Bund und Länder weitgehend einig über Ökostrom-Förderung

Bund und Länder weitgehend einig über Ökostrom-Förderung
Bund und Länder sind auf dem Weg zu einer Einigung über die künftige Förderung von Ökostrom-Anlagen.

Berlin (epd). Nach mehrstündigen Beratungen in der Nacht zum Mittwoch erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, zwar gebe es noch keine präzise Einigung, aber die Umrisse seien klar erkennbar. Die größte Wegstrecke sei zurückgelegt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte den Beschluss, dass es beim Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie künftig Ausschreibungen geben soll. Bisher erhalten die Produzenten eine feste Vergütung für ihren Strom. Ausschreibungen seien notwendig, um die effizientesten und damit auch die kostengünstigsten Technologien und Standorte zu fördern, sagte Gabriel.

Mehr Stromleitungen im Norden

Im Norden sollen verstärkt Stromleitungen gebaut werden. Der Bau neuer Windkraftanlagen soll sich dort zunächst nach den Leitungskapazitäten richten. Gabriel sagte, es werde nur ein bestimmter Prozentsatz der Anlagen im Norden errichtet. Die Länder hätten diesem Vorgehen zugestimmt, weil gleichzeitig beschlossen worden sei, die Windkraft an Land weiter auszubauen.

Bund und Länder bekräftigten das Ziel, dass der Anteil an Ökostrom am Stromverbrauch im Jahr 2025 bei 40 bis 45 Prozent liegen soll. Der Gesetzentwurf soll Gabriel zufolge am 8. Juni vom Kabinett beschlossen werden.