Leipzig (epd) Durch das AfD-Parteiprogramm sei der Begriff zum Gegenstand einer Systemauseinandersetzung geworden, sagte Ramelow in Leipzig. Die AfD wolle keine Korrekturen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk vornehmen, sondern das System an sich zu Fall bringen.
Wer keinen Rundfunkbeitrag zahlen wolle, könne mit derselben Argumentation auch Gebühren für die Müllentsorgung als Zwang ablehnen, kritisierte Ramelow. In letzter Konsequenz stehe dadurch "die gesellschaftliche Aufteilung der Demokratie" infrage. Der Kampf für das öffentlich-rechtliche Programm müsse nun aufgenommen werden. "Diejenigen, die am lautesten 'Lügenpresse' rufen, möchten doch in Wirklichkeit nur selbst entscheiden, was gesendet wird", sagte der Ministerpräsident.
Debatte über "Kulturträger" Zeitung führen
Ramelow mahnte auch eine Debatte darüber an, was der "Kulturträger Zeitung" der Gesellschaft wert sei. Die Presse müsse im Gegenzug allerdings auch Themen langfristig und in der Tiefe begleiten. Aus Gesprächen mit Medienleuten wisse er, dass die journalistische Agenda zunehmend daraus abgeleitet werde, was morgens in den sozialen Netzwerken laufe.
Der Journalist Roland Tichy sagte in einer anschließenden Diskussionsrunde, der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag sei ein "Pyrrhussieg" für die Sender gewesen. Es handele sich um eine "Wohnungsbesitzsteuer", über die viele Zuschauer verärgert seien. ARD und ZDF müssten alles daransetzen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, forderte der ehemalige Chefredakteur der "Wirtschaftswoche".
Der Medientreffpunkt Mitteldeutschland befasst sich noch bis Mittwoch mit dem Thema "Die Wucht des Wandels - In neuen Systemen leben". Insgesamt sind an den drei Kongresstagen 35 Veranstaltungen geplant, mehr als 150 Referenten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirche und Medien werden zu den Diskussionen erwartet. Veranstalter sind unter anderem die Landesmedienanstalten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der MDR und die Stadt Leipzig.
