Frankfurt a.M. (epd) Empörung über die rechtskonservative AfD: Der im ersten Grundsatzprogramm der Partei festgeschriebene Anti-Islam-Kurs erntet scharfe Kritik. "Die AfD spaltet die Gesellschaft", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Partei grenze "ohne irgendeine Differenzierung" eine gesamte Religionsgemeinschaft aus. Vor einer Spaltung der Gesellschaft warnten auch Vertreter der rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime sowie Repräsentanten der evangelischen Kirche und des Judentums.
Für ein Verbot der Burka
Im AfD-Grundsatzprogramm heißt es: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Minarette und Muezzinrufe werden abgelehnt, zudem setzt sich die AfD für ein Verbot von Burka (Ganzkörperschleier) und Niqab (Gesichtsschleier) in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst ein.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe), ein solch islamfeindliches Programm spalte das Land. Ein Minarett-Verbot beseitige weder soziale Ungerechtigkeiten noch löse es Rentenprobleme.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte am Montag dem Nachrichtsender NDR info, die AfD-Positionen seien "mit christlichen Grundorientierungen nicht vereinbar". Hetze gegen Menschen sei nicht zu akzeptieren. Die evangelische Kirche werde gemeinsam mit anderen Religionsgemeinschaften "klare Kante" gegen jede Form von Fundamentalismus zeigen.
"Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes"
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte, die Beschlüsse der AfD hätten die religionsfeindliche Haltung der Partei "glasklar deutlich gemacht". "Damit verlässt die AfD den Boden unseres Grundgesetzes", sagte er.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland wies den Vorwurf zurück, seine Partei wolle die Religionsfreiheit beschränken. Das Minarett und der Ruf des Muezzins seien Ausdruck eines "politischen Anspruchs an die Gesellschaft, den wir nicht haben wollen und den wir natürlich nicht teilen", sagte Gauland am Montag im Deutschlandfunk zu den Parteitagsbeschlüssen vom Wochenende: "Das hat nichts damit zu tun, dass ein Moslem in Deutschland seinem Glauben nachgehen kann."
"Die Religionsfreiheit ist in unserem Lande weit größer als in vielen muslimischen Ländern dieser Welt", sagte der AfD-Bundesvize: "Da gibt es überhaupt keine Religionsfreiheit. Es gibt überhaupt keine Gotteshäuser.
"Viel Demagogie"
Der Publizist Michel Friedman, ehemals Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, bekräftigte indes den Vorwurf, die AfD wolle die freie Ausübung der Religionen behindern. Genau so wie ein Turm eine Kirche schmücken dürfe, dürfe auch ein Minarett eine Moschee schmücken. Friedman warf der AfD "geistige Hetze" vor. "Die Wölfe im Schafspelz haben ihren Schafspelz ausgezogen", sagte er am Montag im Deutschlandfunk.
Die Integrationsbeauftragte Özoguz nannte die AfD eine "Rattenfängerpartei, die auf Frustrationen von Menschen setzt und diese zu einem einfachen Feindbild leitet". "Heute schürt sie Ressentiments gegen eine religiöse Minderheit, morgen vielleicht gegen alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen", warnte die SPD-Politikerin.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dem Fernsehsender Phoenix zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD, er halte eine Koalition für "völlig ausgeschlossen". Das Programm sei "durch viel Demagogie gekennzeichnet". "Und Demagogen läuft man als Demokrat nicht nach", sagte Tauber. Im März hatte die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt jeweils zweistellige Ergebnisse erzielt.
