Mainz (epd) Die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller bestätigte am Dienstag, dass sowohl das Strafverlangen der türkischen Regierung als auch die erforderliche Ermächtigung der Bundesregierung in Mainz eingetroffen seien. Alle Vorwürfe gegen Böhmermann von Privatpersonen, der türkischen Regierung und vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich würden "unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt in einem Verfahren zusammengefasst und geprüft", erklärte die Staatsanwaltschaft. Der beschuldigte Satiriker habe bisher noch keinen Verteidiger benannt. Eine Stellungnahme, die der Anwalt Erdogans in Aussicht gestellt habe, liege noch nicht vor.
Erhebliche politische Spannungen
Böhmermann hatte in seiner bei ZDFneo ausgestrahlten Sendung "Neo Magazin Royale" am 31. März ein Gedicht mit wüsten Beschimpfungen des türkischen Staatschefs verlesen. Den Auftritt hatte der Moderator damit begründet, er wolle den Unterschied von erlaubter Satire und auch in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären.
Der Beitrag führte zu erheblichen politischen Spannungen mit der Türkei und nahm nach einer vielfach kritisierten Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ausmaße einer Staatsaffäre an. Die Bundesregierung hat mittlerweile angekündigt, den Straftatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter streichen zu wollen.
Böhmermann ist mit seinem "Neo Magazin Royale" derzeit nicht auf Sendung. Der Moderator hatte wegen des Wirbels um sein Schmähgedicht am 16. April eine vierwöchige Fernsehpause angekündigt. Am 11. Mai wird wieder eine Folge von "Neo Magazin Royale" aufgezeichnet, wie die Redaktion auf Facebook ankündigte.
