Bundeshaushalt wächst wegen Flüchtlingen

Bundeshaushalt wächst wegen Flüchtlingen
Zehn Milliarden Euro mehr für Integration eingeplant
Die Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen lassen die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr steigen.

Gegenüber dem Finanzplan aus dem vergangenen Sommer sieht der Etat des Bundes für 2017 2,7 Prozent mehr Ausgaben vor - "als Folge der Flüchtlingsherausforderung", wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Haushalts und der Finanz-Eckwerte bis 2020 sagte. Rund zehn Milliarden Euro hat Schäuble zusätzlich unter anderem für Integration in Arbeit, Wohnungsmarkt und Sprachkurse eingeplant. Insgesamt rechnet der Bund für 2017 mit Einnahmen und Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro.

Steigerung zu gering

Schäuble betonte erneut, die Bewältigung der Migration habe "höchste Priorität". Dennoch kommt der Haushalt nach seinen Angaben aufgrund der guten Konjunktur auch in dieser schwierigen Lage ohne neue Schulden aus. Neben einer Steigerung der Kosten im Inland will Schäuble nach eigener Aussage auch eine Priorität bei den Ausgaben des Entwicklungsministeriums setzen, um Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Asylsuchenden zu bekämpfen und Nachbarstaaten dieser Länder zu helfen.

Der Haushalt des Entwicklungsministeriums wächst demzufolge im kommenden Jahr um 7,4 Prozent auf fast acht Milliarden Euro (7,96 Milliarden Euro). In diesem Jahr liegt der Etat bei 7,4 Milliarden Euro.

Entwicklungsorganisationen begrüßten die Steigerung, halten sie aber für zu gering. Es sei erfreulich, dass die Bundesregierung gegen den in vielen europäischen Ländern zu beobachtenden Trend die Mittel für Programme zur Überwindung von Hunger und Armut nicht kürze, sondern sogar noch steigere, sagte "Brot für die Welt"-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel. Angesichts der globalen Herausforderungen seien aber "beherztere" Aufwüchse wünschenswert. Die Mittel müssten um jährlich 1,5 Milliarden Euro steigen, sagte Füllkrug-Weitzel. Dieselbe Zahl nannte auch das entwicklungspolitische Netzwerk Venro. Angesichts der dramatischen Weltlage sei der geplante Anstieg nicht genug.

Von der Steigerung im Bundeshaushalt profitieren nahezu alle Ministerien. In den von Schäuble genannten zusätzlich zehn Milliarden Euro für die Integration enthalten sind unter anderem Mittel für den Wohnungsbau von 800 Millionen Euro, Integration und Rente von 1,1 Milliarden Euro und familienpolitische Maßnahmen von 450 Millionen Euro. Weitere Schwerpunkte seien die innere und äußere Sicherheit, sagte Schäuble. So wächst der Verteidigungshaushalt um fast sieben Prozent auf 36,6 Milliarden Euro.

Erfolg für Nahles

Der Haushalt des Bundesinnenministeriums, aus dem der weitere Stellenzuwachs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei der Bundespolizei finanziert wird, steigt auf über acht Milliarden Euro. Die Haushälter des Bundes rechnen laut Schäuble mit 800.000 neuen Flüchtlingen in diesem und 600.000 im nächsten Jahr.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mit seiner Forderung nach einem "Sozialpakt" für die einheimische Bevölkerung zunächst Irritationen in der Koalition ausgelöst hatte, freute sich über den Haushaltsbeschluss. Mit Blick auf die zusätzlichen Gelder für Kitaplätze, Sprachkurse, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt sagte er: "Das ist ein klares Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland." Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wertete den Haushaltsbeschluss als Erfolg für ihre Partei. Ihr Ministerium erhält im nächsten Jahr insgesamt fast neun Milliarden Euro mehr - ein großer Teil davon ist für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen eingeplant.