EU setzt Teil der Entwicklungshilfe für Burundi aus

EU setzt Teil der Entwicklungshilfe für Burundi aus
Wegen eines drohenden Bürgerkriegs in Burundi setzt die EU die Zahlung von Entwicklungshilfe aus.

Brüssel (epd) Die von der Regierung des ostafrikanischen Landes vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lösung des Konflikts reichten nicht aus, um die Bedenken der Europäer auszuräumen, teilte die EU am Montag in Brüssel mit. Europäische Staaten sind die größten Beitragszahler für den burundischen Staatshaushalt. Finanzielle Unterstützung für die Bevölkerung und humanitäre Hilfe sind von der Entscheidung nicht betroffen.

240.000 Menschen auf der Flucht

In Burundi kommt es seit etwa einem Jahr zu Kämpfen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition. "Die Lage in Burundi bereitet der EU nach wie vor große Sorge", sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: Es müssten in dem Land eine Reihe konkreter Maßnahmen vollzogen werden, bevor die Beziehungen in vollem Umfang wiederaufgenommen werden könnten. Bis dahin werde die direkte finanzielle Unterstützung der burundischen Behörden ausgesetzt, darunter auch die Budgethilfe, also direktes Geld für den Staatshaushalt. Mogherini forderte unter anderem, den Dialog zwischen den Parteien wieder aufzunehmen.

Auslöser für die Gewalt ist die umstrittene Kandidatur und Wiederwahl von Präsident Pierre Nkurunziza. Mehr als 400 Menschen wurden bisher getötet und rund 240.000 auf die Flucht in die Nachbarländer getrieben. Im Oktober hatte die EU bereits vier Funktionäre mit Einreiseverboten belegt und deren Konten eingefroren.

Zwischen Nkurunzizas Amtsantritt im Jahr 2005 und Ende 2015 hat die EU 185 Millionen Euro an Budgethilfe an den burundischen Staat gezahlt. Insgesamt sieht das EU-Budget Entwicklungshilfe-Zahlungen von insgesamt 432 Millionen Euro zwischen 2014 und 2020 vor.