Brüssel, Straßburg (epd)Viele Staaten errichteten Zäune, gewährten Asylbewerbern nur unzureichenden Schutz und schränkten die Zusammenführung von Familien ein, kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, am Freitag in Straßburg. "Viele dieser Maßnahmen laufen nicht nur europäischen Menschenrechtsstandards zuwider, sie schaden auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirken nicht", erklärte Muiznieks.
Mit großer Sorge sieht der Europaratskommissar die Tendenz zu Grenzschließungen und die daraus entstehende Lage in Griechenland, wo zahlreiche Flüchtlinge aus der Türkei ankommen. Die Situation in Griechenland sei "dramatisch", urteilte Muiznieks. Auch im Westbalkan seien Tausende Migranten unter Bedingungen gestrandet, die unter den europäischen Menschenrechtsstandards liegen.
Kurswechsel gefordert
Europa brauche einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, forderte der Kommissar des Europarates. Die Handelnden müssten all ihr Gewicht für politische Lösungen von Konflikten wie in Syrien in die Waagschale werfen. Zweitens müssten sie die Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien beschleunigen und ebenso Menschen direkt aus Konfliktstaaten oder deren Nachbarländern zu sich holen. Darüber hinaus müssten sie die legale Einreise erleichtern und mehr Geld für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen geben. Zudem müssten die Staaten Menschen ohne Schutzanspruch zurückführen, ohne dabei die Menschenrechte zu verletzen.
Der Europarat ist eine internationale Organisation, zu deren Hauptzwecken der Schutz der Menschenrechte gehört. Er ist von der Europäischen Union (EU) unabhängig, allerdings sind alle EU-Staaten zugleich Europarats-Mitglieder. Daneben gehören fast alle anderen europäischen Länder dem Europarat an, zum Beispiel auch Russland und die Türkei.
