Berlin (epd)Man brauche einen "starken Staat", der "präventiv und repressiv" den Ereignissen etwas entgegensetzt, sagte Tillich am Freitag im Bundesrat in Berlin. Entsprechende Maßnahmen seien bereits in der Vergangenheit umgesetzt worden. "Unsere Anstrengungen für eine wehrhafte Demokratie werden wir aber nochmals deutlich verstärken", betonte der Regierungschef und Bundesratspräsident.
Rechtsextremismus klein geredet
Neben der Stärkung von Polizei und Justiz gehe es um "mehr und bessere" Bildung, vor allem politische und Demokratiebildung, sagte Tillich. Er versprach zudem eine stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft. Sachsen hatte in der vergangenen Woche wegen fremdenfeindlicher Attacken gegen Asylsuchende bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. In Clausnitz hetzten rund 100 Menschen gegen Flüchtlinge, die in eine neue Unterkunft einziehen sollten. In Bautzen stellten Anwohner unverhohlen ihre Schadenfreude über den Brand eines geplanten Asylheims zur Schau.
Tillich räumte ein: "Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als der ein oder andere bisher wahrhaben wollte." Dem Regierungschef war zuletzt vorgeworfen worden, den Rechtsextremismus in seinem Bundesland kleinzureden.
Tillich sagte, man dürfe Fremdenfeinden nicht nachgeben. "Wer Busse mit Flüchtlingen angreift, wer Asylunterkünfte anzündet, wer Journalisten, Helfer oder Politiker angreift, wer rassistisch hetzt - egal ob im Netz oder auf einer Demo - der hat alles verraten, was Sachsen, was Deutschland ausmacht", sagte er.
