AfD weiterhin nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

AfD weiterhin nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Die rechtspopulistische AfD bleibt vorläufig außerhalb des Radars der Verfassungsschützer.

Frankfurt a.M. (epd)Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Berlin, derzeit bestehe keine Veranlassung für eine Beobachtung der AfD oder ihrer Mitglieder. Eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei nicht gegeben.

Ständige Prüfung

In Niedersachsen haben die Verfassungsschützer die rechtspopulistische Partei im Auge, sehen aber ebenfalls noch keinen Anlass zur geheimdienstlichen Beobachtung. Es werde ständig geprüft, ob sich Anhaltspunkte ergäben, die auf eine extremistische Ausrichtung schließen lassen, sagte die Präsidentin Maren Brandenburger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Auch der bayerische Verfassungsschutz sieht keinen Handlungsbedarf. Die Behörden in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wollten sich auf epd-Anfrage nicht äußern.

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