Hamburg (epd)Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen drei Facebook-Manager wegen Volksverhetzung eingestellt. "Mangels hinreichenden Tatverdachts" werde es nicht zur Anklage und zu einem Gerichtsverfahren kommen, sagte ein Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hamburg am Montag.
Vorausgegangen war eine Anzeige des Rechtsanwaltes Chan-jo Jun aus Würzburg. Jun hatte am 5. Oktober vergangenen Jahres Anzeige wegen Volksverhetzung gegen drei deutsche Facebook-Manager erstattet. Zuvor hatte er ungefähr 200 Hasskommentare auf Facebook gemeldet. Da das soziale Netzwerk diese nicht löschte, erstattete der Anwalt Anzeige.
Rechtsanwalt Jun teilte schriftlich mit, die Staatsanwaltschaft Hamburg habe ihre Entscheidung damit begründet, dass die Manager ausschließlich für die Finanzierung von Facebook Deutschland verantwortlich seien. Dies sei jedoch keine Beihilfe für die Verbreitung der Inhalte auf Facebook. Jun kündigte an, gemeinsam mit seinem Kollegen Christian Solmecke Rechtsmittel gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens einzulegen.
Strafanzeige gegen Facebook-Gründer Zuckerberg
Das Verfahren gegen Martin Ott, Nordeuropa-Chef von Facebook, sei indes noch offen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Volksverhetzung ein. Auch gegen Ott hatte Jun im Oktober 2015 Anzeige erstattet.
Zudem erstatteten die Rechtsanwälte am Montag laut eigener Angabe Strafanzeige gegen den Facebook-Gründer und -Chef von Facebook, Mark Zuckerberg. "Für Straftaten, die in einem Unternehmen begangen werden, sind die Handelnden und deren Vorgesetzte verantwortlich. Mark Zuckerberg ist als Vorstandsvorsitzender der Facebook Inc. der höchste Manager", teilten die Rechtsanwälte mit.
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (31) wird am Donnerstag den Innovationspreis des Axel-Springer-Konzerns in Berlin entgegennehmen. Facebook steht seit längerem wegen der Hasskommentare in der Kritik, die in dem sozialen Netzwerk veröffentlicht werden.
