Chemnitz, Görlitz (epd)Sächsische Landespolitiker haben die anhaltenden Attacken gegen Flüchtlingsheime im Freistaat scharf verurteilt. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bezeichnete es als "zutiefst beschämend, wie hier mit Menschen umgegangen wird". Er reagierte damit am Freitag in Dresden auf die Blockade vor einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz, einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle. Außerdem wurde ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Löbau bei Bautzen verübt.
Geständnis abgelegt
Die Polizei erließ Haftbefehl gegen zwei Tatverdächtige. Bei dem Anschlag am Donnerstagabend sei nur aus Zufall niemand verletzt worden und geringer Sachschaden entstanden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Görlitz am Freitag mit.
Während ein Zeuge einen 26-Jährigen als mutmaßlichen Täter identifizierte, legte sein 16-jähriger Komplize bereits ein Geständnis ab. Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahren beziehungsweise zehn Jahren Haft. Sie sollen zwei selbstgebaute Brandsätze gegen die Fassade der Asylunterkunft geworfen haben. Vom Wachschutz wurde ein Brandsatz gelöscht, der zweite ging von alleine aus.
Im mittelsächsischen Clausnitz hatten am Donnerstagabend rund 100 Menschen den Einzug von Asylsuchenden in die neue Unterkunft zunächst verhindert. Unter lautstarkem Protest hatten sie unter anderem mit Autos die Zufahrt zu dem Flüchtlingsheim blockiert, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Erst nach Aufforderung der Sicherheitsbeamten wurde die Blockade aufgehoben und der Bus mit Flüchtlingen durchgelassen.
Die Polizei war mit knapp 30 Beamten im Einsatz. Nun werde gegen zwei Demonstranten unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Weitere Straftaten würden geprüft, hieß es.
Nazis veröffentlichten Video
Auf Videos, die etwa in der Online-Ausgabe der "Sächsischen Zeitung" zu sehen sind und die Proteste in Clausnitz dokumentieren sollen, sind unter anderem weinende Flüchtlingsfrauen und Kinder zu sehen sowie aufgebrachte Männerstimmen zu hören, die immer wieder "Wir sind das Volk" skandieren.
Ulbig erklärte, anstatt sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, werde mit plumpen Parolen der Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern blockiert. "Das kann ich nur verurteilen", erklärte der Innenminister.
Als beschämend bezeichnete auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann, den Vorfall. "Das Einschüchtern von Kindern, Frauen und Männern ist absolut inakzeptabel", sagte der SPD-Politiker. Zugleich verwies er darauf, dass offenbar Neonazis ein Video der Blockade auf Facebook veröffentlicht haben. "Wer auf solch eine Tat auch noch stolz ist, dem fehlt es an Moral und Anstand", unterstrich Homann.
