Brüssel (epd)Die Europäische Union will in der Flüchtlingskrise zunächst auf die Zusammenarbeit mit der Türkei setzen und auf einem Sondergipfel Anfang März über die weitere Strategie entscheiden. Dem EU-Türkei-Aktionsplan solle eine Chance gegeben werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Dort waren am Donnerstagabend die 28 Staats- und Regierungschefs der Union zusammengekommen. Die Beratungen werden am Vormittag fortgesetzt.
Grenzschutz soll verstärkt werden
Der EU-Türkei-Aktionsplan war Ende November verabschiedet worden und verlangt von der Türkei eine deutlich bessere Kontrolle der Grenze zu Griechenland. Anfang März solle geurteilt werden, was erreicht wurde, sagte die Kanzlerin. Eine Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei nach Europa könnte Merkel zufolge erst beginnen, wenn der Aktionsplan greift. Über die Möglichkeit sogenannter Flüchtlingskontingente, wie sie von der Bundesregierung seit langem angestrebt werden, bestehe Einigkeit zwischen den EU-Staaten, allerdings "auf freiwilliger Basis".
Zwar seien die Zahlen der Ankömmlinge aus der Türkei bereits gesunken, sagte Merkel. Unklar ist aber, welchen Einfluss allein der Winter hat. In den kommenden Wochen soll der im Aktionsplan vorgesehene Grenzschutz mit Hilfe der türkischen Küstenwache, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und des kürzlich vereinbarten Nato-Einsatzes in der Ägäis noch einmal verstärkt werden.
Der Nato-Einsatz bedeute eine "wesentliche Veränderung", sagte Merkel. Zudem habe die Türkei unter anderem die Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ausgeweitet und Visa erschwert, wodurch ebenfalls irreguläre Migration in die EU bekämpft werde.
Merkel: Zufrieden mit Diskussion
Beim Sondergipfel Anfang März, für den noch kein Termin feststeht, soll nach Merkels Worten gemeinsam mit der Türkei Bilanz gezogen werden. Ein geplantes Treffen der sogenannten Koalition der Willigen unter den EU-Ländern mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu vor dem EU-Gipfel am Donnerstag war nach dem Anschlag in Ankara am Vortag abgesagt worden.
"Ich bin sehr zufrieden mit der Diskussion", urteilte Merkel nach der ersten Etappe des zweitägigen Gipfels. Sie habe "sehr deutlich gemacht hat, was uns eint". Alle unterstützten den Schutz der Außengrenze, den Wunsch nach einer spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen sowie den Kampf gegen illegale Migration. Großen Streit innerhalb der Union über den Kurs in der Flüchtlingspolitik gibt es nach Merkels Darstellung nicht. Vor dem Gipfel waren allerdings von verschiedener Seite Vorwürfe fehlender Solidarität geäußert worden. Auch gab es Spannungen zwischen der EU-Kommission und Österreich wegen der österreichischen Flüchtlingsobergrenze.
