Brüssel (epd)Juncker sagte, es werde nicht zu "weiterreichenden Beschlüssen" bei diesem Thema kommen. Wichtig sei zuerst die Umsetzung des bereits Beschlossenen, sagte er vor dem für Donnerstagnachmittag angesetzten Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs. Vor allem geht es demnach um die beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedsländer. "Das wird mangelhaft, um es freundlich auszudrücken, umgesetzt", erklärte Juncker.
Trend zu nationalen Grenzkontrollen
"Als Kommission mögen wir keine nationalen Grenzkontrollen", sagte er auf eine Frage zum Streit um österreichische Grenzkontrollen an der Grenze zum EU-Nachbarn Slowenien. Es gebe es einen europäischen Trend zu nationalen Grenzkontrollen. Inwieweit die österreichischen Schritte mit dem EU-Recht vereinbar seien, werde geprüft. Er werde damit auch eine "freundliche Diskussion" mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann haben, kündigte der Kommissionspräsident an. Generell fehle es an einem europäischen Ansatz in der Flüchtlingspolitik.
Der EU-Gipfel sollte am späten Nachmittag in Brüssel beginnen. Neben den von Großbritannien verlangten Reformen steht die Flüchtlingspolitik ganz oben auf der Agenda. Dabei soll die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber kein Thema sein, nachdem die EU bisher nicht einmal die auch von Juncker angesprochene Umverteilung von Flüchtlingen umgesetzt hat.
Kein Treffen ohne Türkei
Das Treffen der sogenannten Koalition der Willigen vor dem Gipfel war nach einem Anschlag in der Türkei abgesagt worden. Teilnehmen wollten an dem Treffen neben Gastgeber Faymann und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu auch Merkel, der französische Staatspräsident François Hollande, die Vertreter acht weiterer EU-Länder sowie Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Dem Vernehmen nach hatte es auch um die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus der Türkei gehen sollen.
Bei dem Bombenanschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara waren am Mittwoch laut Medienberichten mindestens 28 Menschen getötet worden. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand.
