Einigung auf zweites Asylpaket

epd-bild/Heike Lyding

Flüchtlinge kommen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen an.

Einigung auf zweites Asylpaket
Der lange Streit ums Asylpaket hat ein Ende: Am Donnerstag verkündete die Koalition die Einigung. Beim Reizthema Familiennachzug setzte sich die Union durch. Die SPD erreichte dafür Erleichterungen für Flüchtlinge in der Ausbildung.

Berlin (epd)Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf die Details für das zweite Asylpaket geeinigt. Am Donnerstagabend verkündete als erster SPD-Chef Sigmar Gabriel den Kompromiss: "Das Asylpaket II, das steht jetzt." Der Einigung zufolge wird der Familiennachzug wie zunächst geplant und von der Union gefordert für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Andere Wege für den Nachzug von Angehörigen sollen aber geöffnet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich erleichtert über die Einigung. Das sei ein guter Tag gewesen, sagte sie am späten Abend in Berlin.

Gabriel zufolge sollen Familienangehörige vorrangig berücksichtigt werden, wenn wie angestrebt syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jordanien, dem Libanon oder der Türkei über Kontingente nach Deutschland geholt werden. Merkel sagte, ein Anknüpfungspunkt sei das bereits auf europäischer Ebene vereinbarte Kontingent für 160.000 Asylsuchende. 20.000 davon sollen aus den Nachbarländern Syriens umgesiedelt werden. Dabei könnten laut Merkel bereits Familienangehörige bevorzugt werden.

Schnellverfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive

Subsidiär Schutzberechtigte gelten anders als nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Asylsuchende als nicht systematisch verfolgt. Dennoch erhalten sie Schutz, weil ihnen im Heimatland durch Krieg, Folter oder Todesstrafe Gefahr droht. Auch Syrer erhielten in der Vergangenheit zum Teil den eingeschränkten Schutzstatus, Gabriel zufolge waren es etwa 18 Prozent. Die SPD wollte Syrer von der Einschränkung ausnehmen, konnte sich damit nun letztlich aber nicht durchsetzen.

Im Gegenzug erhielten die Sozialdemokraten die Zusage, dass Flüchtlinge in der Ausbildung die Garantie erhalten sollen, nach der Lehre zwei Jahre rechtssicher in Deutschland arbeiten zu dürfen - "unabhängig vom Aufenthaltsstatus", sagte Gabriel. Nach dem Kompromiss, den die Union als "Ergänzung" des grundsätzlichen Beschlusses vom November darstellt, soll das Asylpaket nun bald ins Kabinett kommen.

Das Asylpaket II enthält neben der Regelung zum Familiennachzug spezielle Aufnahmezentren und Schnellverfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker und einen Abzug bei den Asylbewerberleistungen in Höhe von zehn Euro pro Monat für die Beteiligung an den Kosten der Integrationskurse. CDU, CSU und SPD einigten sich auch auf eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien.

Finanzierung noch nicht geklärt

Während die Einigung in der Koalition am Donnerstag verhältnismäßig schnell gelang, dauerte das ebenfalls anberaumte Treffen der Ministerpräsidentin mit der Kanzlerin fast doppelt so lange wie erwartet. In den vier Stunden sei es vornehmlich um Integration gegangen, sagte Merkel um kurz vor Mitternacht. Nach ihren Worten wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Ende Februar Eckpunkte, bis Ende März ein Konzept für Integrationsmaßnahmen vorstellen soll.

Über die Finanzierung wurde nach Angaben der Bundesregierung und der Länder noch nicht gesprochen. Die SPD-Länder hatten sich zuvor für ein Integrationsfördergesetz ausgesprochen. Sie fordern mehr Maßnahmen im Bildungs-, Wohn- und Arbeitsbereich. Dafür rechnen sie nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit zusätzlichen Kosten von fünf bis sieben Milliarden Euro.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet zur Finanzierung der geplanten Integrationsmaßnahmen "sehr intensive Verhandlungen". Die vor einigen Monaten zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Pauschalen zur Versorgung von Flüchtlingen reichten nicht aus, sagte er.

Der Landeschef, der zuletzt unter den CDU-Ministerpräsidenten besonders vehement für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen eingetreten war, nannte es einen Erfolg, dass das vor fast drei Monaten schon beschlossene Asylpaket II nun "über die Klippe" geschoben worden sei. Wenn dieser kritische Punkt nicht überwunden worden wäre, "hätten wir alle ein Problem der Glaubwürdigkeit" gehabt, sagte der CDU-Politiker.