epd-bild / Gustavo Alàbiso
Die Fahne der EU.
EU-Kommission leitet Verfahren wegen umstrittener Gesetze in Polen ein
Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen in Polen ein Verfahren zur Prüfung des Rechtsstaats in dem Mitgliedsland eingeleitet.
Brüssel (epd)Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans teilte am Mittwoch in Brüssel mit, er habe die polnische Regierung in einem Brief um Aufklärung gebeten. Anlass ist unter anderem ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, die Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien auszutauschen.
Die Entwicklungen in Polen gäben Anlass zur Sorge um den Rechtsstaat, sagte Timmermans. Das polnische Parlament hatte im Dezember das umstrittene Mediengesetz beschlossen. Anfang Januar unterschrieb Präsident Andrzej Duda das Gesetz, wenige Tage später wurden bereits neue Intendanten nominiert. In Polen kommt es seither zu Protesten.
