Berlin (epd)Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Berlin: "Die Massenexekutionen müssen für die Bundesregierung der letzte Weckruf sein, damit sie begreift, dass sie so nicht weitermachen kann."
Partnerschaft beenden
Es sei "sehr besorgniserregend" zu sehen, wie der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten und zwischen den Erzfeinden Saudi-Arabien und Iran jederzeit kriegerisch eskalieren könne, sagte Nouripour. Er verurteilte die Erstürmung der saudischen Botschaft in Teheran als "inakzeptabel".
Der Außen-Experte der Grünen wertete die Hinrichtung von 47 politischen Gefangenen in Saudi-Arabien am Samstag als "Panikreaktion" der Regierung in Riad vor dem Hintergrund innenpolitischer Spannungen. "Das zeigt, wie lächerlich es ist zu behaupten, dieses Land sei ein Stabilitätsanker", sagte Nouripour. Die Bundesregierung müsse die strategische Partnerschaft mit den Saudis beenden und mäßigend auf beide Seiten einwirken, auf Saudi-Arabien und den Iran, damit die Situation nicht weiter eskaliere.
Exporte einstellen
Zu den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien sagte Nouripour, es sei "offenkundig, dass die Bundesregierung damit gegen ihre eigenen Exportrichtlinien verstößt". Den Richtlinien zufolge dürften Rüstungsgüter nicht in Spannungsgebiete exportiert werden. Saudi-Arabien befinde sich aber seit acht Monaten im Krieg im Jemen. Spätestens seitdem könne niemand mehr behaupten, man habe es nicht mit einer Spannungsregion zu tun. Die Exporte hätten "längst eingestellt" werden müssen, sagte Nouripour.
