Berlin (epd)Drei Bundesministerinnen, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellten am Dienstag in Berlin gemeinsam einen Zwölf-Punkte-Plan vor. Darin verlangen sie eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und besondere Anstrengungen im Bildungssektor. Das Kooperationsverbot müsse aufgehoben werden, damit der Bund die Länder stärker unterstützen könne. Diese Forderung wird von der Union abgelehnt. Die SPD-Spitzenfrauen rechnen mit mehr als 900.000 Flüchtlingen in diesem Jahr.
Einige der Forderungen gehen über die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern hinaus. Arbeitsministerin Andrea Nahles will 100.000 Arbeitsgelegenheiten - die früheren Ein-Euro-Jobs - für Flüchtlinge einrichten. Die Kosten lägen bei 450 Millionen Euro im Jahr, sagte sie. Das sei mehr, als sie bei den Haushaltsverhandlungen habe durchsetzen können. Der Bundestag hatte den Haushalt für das nächste Jahr erst Ende vergangener Woche verabschiedet.
"Integration von Anfang an mitdenken"
Familienministerin Manuela Schwesig hält 80.000 zusätzliche Kita-Plätze sowie 20.000 neue Erzieherinnen für notwendig. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte eine weitere deutliche Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau.
Dreyer, die in Rheinland-Pfalz vor Landtagswahlen steht, sagte, die Initiative zu den gemeinsamen Forderungen gehe von ihr aus und sei mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel abgesprochen. In Rheinland-Pfalz werde vieles davon schon umgesetzt. Zurzeit gehe es vor allem um die Erstunterbringung der Flüchtlinge, doch "wir müssen Integration von Anfang an mitdenken", sagte Dreyer.
