Weiterer Anstieg von Flüchtlingszahlen erwartet

Weiterer Anstieg von Flüchtlingszahlen erwartet
Für die kommenden Wochen erwarten Nachrichtendienste und internationale Organisationen offenbar ein weiteres Ansteigen der Flüchtlingszahlen.

Auch der bevorstehende Wintereinbruch in Europa werde nicht zu einem spürbaren Rückgang führen, zitierte die "Welt am Sonntag" aus Berichten von Nachrichtendiensten. Es sei eher mit einer leichten Zunahme zu rechnen. Das Ziel vieler Flüchtlinge sei nach wie vor Deutschland.

Auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) teilt dem Bericht zufolge die Einschätzung. Dabei werde Syrien als Herkunftsland die "Herausforderung Nummer eins" bleiben. Nachrichtendienste meldeten dazu, dass sich die Situation in dem Bürgerkriegsland von Tag zu Tag verschlechtere. Auch in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer spitzt sich die Lage laut UN immer mehr zu.

Bundesinnenminister setzt auf Kontingentlösung

Im Streit der Unionsparteien über die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen setzt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) offenbar auf eine Kontingentlösung. "Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen", sagte er der "Bild am Sonntag". Dies müsse aber auf internationaler Ebene gelöst werden, gleichzeitig müssten die EU-Außengrenzen "strikt geschützt" werden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte angesichts der Forderung aus der CSU nach einer Obergrenze beim Flüchtlingszuzug vor einem "Rückfall in den Nationalismus". Obergrenzen könne nur Europa festlegen, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Allein praktisch würden nationale Limits nicht funktionieren. "Dafür hat doch niemand eine Idee. Auch die CSU nicht. Sollen wir allen Ernstes Grenzzäune um Deutschland stellen?", fragte er. "Sollen wir dort die Bundeswehr stationieren? Und sollen die zum Schluss wieder schießen?"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann brachte die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente ins Spiel. Das Parlament solle in Abstimmung mit der Europäischen Union und dem UN-Flüchtlingshilfswerk jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente entscheiden, die Deutschland aufnehmen könne, sagte Oppermann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er kündigte ein umfassendes Integrationskonzept der SPD an. "Von Anfang an volle Konzentration auf Sprache, Kitas, Ausbildungsplätze, Arbeit, Regeln und Werte", erklärte er. "Das sind die Grundvoraussetzungen für Integration. Da müssen wir klotzen statt kleckern."

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte unterdessen die deutsche Wirtschaft für ihr Engagement zur Integration von Flüchtlingen. Sie sei sehr froh über die Bereitschaft der Wirtschaft, erklärte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Wir haben das Leiharbeitsverbot gelockert, damit Flüchtlinge hier auch schneller einen Einstieg finden können", sagte die Kanzlerin. Es werde alles dafür getan, die Bedingungen überschaubar und berechenbar zu machen.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich für ein befristetes Aussetzen des Mindestlohns für Flüchtlinge aus. "Wir haben doch schon die Ausnahme, dass der Mindestlohn für Menschen, die vorher lange Zeit arbeitslos waren, im ersten Jahr nicht gilt", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dies könne analog für Flüchtlinge gelten.

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