Union und SPD wollen sich diese Woche über Transitzonen einigen

epd-bild/Lukas Barth

Flüchtlinge laufen von der deutsch-österreichischen Grenze zu einer Notunterkunft in Wegscheid bei Passau.

Union und SPD wollen sich diese Woche über Transitzonen einigen
Am vergangenen Wochenende einigten sich Union und SPD nicht, ob es Transitzonen geben soll. Die Koalitionspartner wollen sich nun an diesem Donnerstag über ein gemeinsames Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen verständigen.

Berlin (epd)Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärten am Dienstag in Berlin übereinstimmend, sie erwarteten am Donnerstag eine Einigung. Am vergangenen Wochenende war eine Verständigung zwischen den Koalitionspartnern an der Frage der Transitzonen gescheitert. Am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD erneut zusammenkommen, um über das Flüchtlingsthema zu beraten. Zudem treffen sich auch die Ministerpräsidenten der Länder.

Seehofer, der an der Unions-Fraktionssitzung teilnahm, sagte, "wir müssen uns einigen", damit die Bevölkerung sehe, dass die Koalition bei einer historischen Aufgabe in der Lage sei zu handeln. Merkel erklärte, sie wünsche sich, "dass die Menschen in Deutschland in ein paar Jahren sagen können, wir haben die Sache gut gemacht". Merkel und Seehofer verwiesen auf das gemeinsame Positionspapier, dass sie am Wochenende ausgehandelt hatten. Dies sei die Agenda, nach der nun gehandelt werde. Als Nächstes werde man auf die SPD und die Länder zugehen.

"Bewegung aufeinander zu"

Oppermann erklärte, er erwarte von Merkel, dass sie am Donnerstag eine Einigung mit der SPD und den Ländern herbeiführe. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) habe inzwischen angedeutet, dass man auf Haftzonen verzichten könne. "Damit bewegen wir uns aufeinander zu", sagte Oppermann. "Wir brauchen ein geordnetes Verfahren."

Die SPD will Registrierungszentren für Flüchtlinge im ganzen Land. Diese könnten auch an der Grenze liegen, sagte Oppermann. Wer sich nicht registrieren lasse, werde kein Asylverfahren und keine sozialen Leistungen bekommen. Das gegenwärtige Problem sei, dass Zehntausende Flüchtlinge auch Wochen nach ihrer Einreise unregistriert seien.

Die Union macht sich für Transitzonen stark, die an den Grenzen eingerichtet werden sollen. Von dort aus sollen Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen und keine Chance auf ein Bleiberecht haben, direkt wieder ausreisen.