Steinmeier wirbt für Bundestagsmandat zur EU-Mission gegen Schlepper

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Außenminister Steinmeier will die Bundeswehr am verschärften Kampf der EU gegen Schlepper beteiligen.

Steinmeier wirbt für Bundestagsmandat zur EU-Mission gegen Schlepper
Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt für ein Bundestagsmandat, das die Beteiligung der Bundeswehr am verschärften Kampf der EU gegen Schlepper erlaubt.

Hamburg, Berlin (epd)"Europa darf nicht zulassen, das das Mittelmeer ein Massengrab für Flüchtlinge ist", sagte der SPD-Politiker Steinmeier "Spiegel-Online". In der zweiten Phase ihrer Mission Eunavfor Med will die EU neben der intensivierten Seenotrettung auch effektiver gegen kriminelle Schlepperbanden vorgehen. Für einen bewaffneten Einsatz im Ausland ist in Deutschland die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

Die Bundesregierung will sich nach einem ARD-Bericht vom Freitag mit zwei Kriegsschiffen an der militärischen Jagd auf Schleuser im Mittelmeer beteiligen. Die Fregatte "Schleswig Holstein" und der Tender "Werra", die bereits im südlichen Mittelmeer sind, sollen an der Operation teilnehmen. Während des Einsatzes soll im Notfall der Gebrauch von Schusswaffen erlaubt sein. An Bord der beiden Schiffe befinden sich 300 Marine-Soldaten.

Gegen Geschäftsmodell der Schleuser

Es gehe darum, "die Rettung auf See nachhaltig zu verstärken und gleichzeitig das Geschäftsmodell skrupelloser Schleuser kaputt zu machen", sagte Steinmeier dem Online-Nachrichtenmagazin. Dazu müssten deutsche Soldaten im Zweifelsfall auch Waffengewalt anwenden.

Die Eunavfor-Med-Mission ist umstritten. Besonders Grüne und Linke argumentieren, dass das robuste Vorgehen gegen die Schlepper die Flucht über das Mittelmeer nur noch gefährlicher machen würde. Der Bundestag wird dem Bericht zufolge Ende September über das Mandat beraten. Anfang Oktober soll abgestimmt werden.