Düsseldorf, Berlin (epd)Chefredakteur Andreas Rüttenauer beschwerte sich in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) über "die Einschränkung der Pressefreiheit". Polizisten hätten einen taz-Redakteur und weitere Journalisten aus dem Tagebau verwiesen oder daran gehindert, zu den Protesten von Umweltaktivisten zu gelangen. Zur Begründung sei auf das Hausrecht des Tagebau-Betreibers RWE Power verwiesen worden.
Einsatz von Tränengas und gefesselte Journalisten
Eine Kollegin der Zeitung "Neues Deutschland" sei mit Tränengas angegriffen und eine dänische Journalistin über mehrere Stunden gefesselt worden. "Ich halte es für skandalös, dass die Polizei als Handlanger von RWE die Presse an einer freien Berichterstattung gehindert hat", schrieb Rüttenauer. Er forderte Minister Jäger auf, "eine solche Behinderung der Berichterstattung in Zukunft zu unterbinden". Das öffentliche Interesse an einer Berichterstattung sei "eindeutig höher" zu bewerten als das Hausrecht von RWE. Das Düsseldorfer Innenministerium war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Auch "Neues Deutschland" und das Internet-Magazin "klimaretter.info" legten den Angaben zufolge Beschwerde ein. Die Geschäftsführerin der Journalistengewerkschaft dju in ver.di, Cornelia Haß, sagte der taz (Mittwochsausgabe), die Protestaktionen seien von öffentlichem Interesse gewesen. Daher habe es einen Anlass zur Berichterstattung gegeben. Die Polizei habe Journalisten in ihrer Arbeit behindert, statt sie zu schützen. Auch Haß forderte den NRW-Innenminister auf, die Vorgänge "lückenlos aufzuklären und gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen".
36 Menschen verletzt
Hunderte Demonstranten waren am Samstag auf den Tagebau Garzweiler II vorgedrungen und hatten einen Bagger besetzt. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden nach deren Angaben 36 Menschen verletzt, darunter 15 Beamte. Die Polizei erstellte rund 800 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Störung öffentlicher Betriebe.
