Merkel fordert EU-Staaten zu Unterstützung an Außengrenzen auf

epd-bild/Rolf Zoellner
Bundeskanzlerin Merkel fordert, alle EU-Staaten müssten einen Beitrag leisten, die Lage an den Außengrenzen besser in den Griff zu bekommen.
Merkel fordert EU-Staaten zu Unterstützung an Außengrenzen auf
Vor dem Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Nachmittag hat Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung abgegeben. Sie forderte die EU-Staaten auf, Personal zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs an den Außengrenzen zu entsenden.

Berlin (epd)Die Kommission habe bis zu 1.100 Personen angefordert, sagte Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. Nur wenige Länder hätten sich gemeldet, darunter Deutschland und Österreich. "Die Meldungen sind enttäuschend", sagte die CDU-Politikerin. Merkel gab im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, bei dem es am Donnerstag erneut um den Umgang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen gehen soll.

Man müsse daran arbeiten, die Lage an den EU-Außengrenzen besser in den Griff zu bekommen. "Ich erwarte von diesem Rat, dass alle einen Beitrag dazu leisten", sagte Merkel. Als Beispiele für Grenzschutzmaßnahmen nannte Merkel eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex sowie die geplanten Hotspots, die in Griechenland und Italien Flüchtlinge auffangen sollen.

Langer Applaus

Die Kanzlerin erläuterte in ihrer Rede erneut den Kurs ihrer Flüchtlingspolitik. Sie verteidigte das Asylpaket, das der Bundestag noch am Donnerstag verabschieden sollte, sprach sich für eine stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen aus und warb für einen intensiveren Dialog mit der Türkei. Die Rede von Merkel, die wegen ihres Kurses in der Asylpolitik vor allem in den Reihen der Union offenbar immer stärker unter Druck gerät, erhielt im Parlament demonstrativ langen Applaus.