Berlin, Schwerin (epd)Als Begründung nannten die Berliner Sebastian Pflugbeil und Hans-Jürgen Fischbeck sowie Michael Beleites aus Dresden und Heiko Lietz aus Schwerin unter anderem nicht eingelöste Zusagen aus dem Einigungsvertrag. "Anders als im Grundgesetz und auch im Einigungsvertrag festgelegt, haben wir bis heute keine neue Verfassung gemeinsam erarbeitet und den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt", kritisierte Pflugbeil im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Mehr direkte Demokratie
Für den 71-jährige Heiko Lietz hat dieses Versäumnis auch Mitschuld an der "sozialen Schieflage in Ostdeutschland", wie er der "Schweriner Volkszeitung" (Mittwochsausgabe) sagte. Er wolle vor allem, dass in der Verfassung auch die Einklagbarkeit aller Menschenrechte verankert wird, auch der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen. Außerdem sollten mehr Elemente von "direkter Demokratie" aufgenommen werden.
"Natürlich brauchten wir eine neue Verfassung", betonte auch Pflugbeil. Viele Elemente davon seien bereits am Zentralen Runden Tisch im Jahr 1990 gemeinsam von Bürgern und Verfassungsexperten erarbeitet worden. "Sie hätte ein ernsthafter Beitrag der DDR für das spätere gemeinsame Deutschland sein können", fügte er hinzu.
Mit gleicher Schärfe kritisieren
Für ihn sei die entscheidende Zeit der Herbst '89 gewesen, sagte der Mitbegründer des Neuen Forums. Das Erlebnis, dass eine frustrierte, resignierte Bevölkerung innerhalb weniger Tage zu mündigen Bürgern wurde und mit friedlichen Mitteln eine Diktatur zur Aufgabe zwang, sollte ebenso wenig in Vergessenheit geraten wie die politischen Kritikpunkte an dem damaligen System. "Und wir sollten es uns leisten, den heutigen Zustand unserer Gesellschaft mit der gleichen Schärfe zu analysieren, wie wir das damals taten. Das wird jedoch am 3. Oktober nicht passieren", betonte er.
