Brüssel (epd)Es gehe darum, "die Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere auch in Deutschland, wieder geordnet möglich zu machen", sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Montag in der belgischen Hauptstadt. Dort wollte er mit anderen Vertretern europäischer Außenministerien über verschiedene drängende Fragen der Europapolitik beraten. Am Nachmittag wollten zudem die Innenminister der EU-Staaten zusammenkommen, um über eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Länder zu diskutieren.
Humanitäre Verpflichtungen
Deutschland habe mit der Entscheidung über Grenzkontrollen "zweierlei Signale" gesendet, erläuterte Roth. Aus Sicht der Bundesrepublik lägen "besonders schwerwiegende" Gründe vor, die zur Einführung zeitlich befristeter Kontrollen geführt hätten. "Das ändert aber nichts daran, dass Deutschland weiterhin zu seinen humanitären Verpflichtungen steht und wir nach wie vor natürlich keinen Flüchtling stehenlassen." Deutschland werde seiner Verantwortung weiterhin gerecht werden, unterstrich Roth.
Grenzkontrollen möglich
Der Staatsminister verwies darauf, dass die Bundesrepublik das Schengen-Prinzip der Reisefreiheit grundsätzlich nicht infrage stelle. Die befristeten Grenzkontrollen seien auf Grundlage der Schengen-Regelungen möglich. Eine gesamteuropäische Lösung sei im Interesse aller EU-Mitglieder: "Jeder der 28 Mitgliedsstaaten ist irgendwann einmal auf die Solidarität und Hilfsbereitschaft der anderen Partner angewiesen. Das sollte keiner vergessen, der sich derzeit noch einer solidarischen Teamlösung versperrt."
