Proteste vor Berliner BND-Zentrale

Proteste vor Berliner BND-Zentrale
Etwa 150 Menschen haben am Samstag mit einer Menschenkette vor der neuen Berliner BND-Zentrale gegen die Arbeit des Bundesnachrichtendienst protestiert.

Sie legten mit riesigen Kettengliedern symbolisch eine 200 Meter lange Kette um das Gelände und schlossen diese mit einem Vorhängeschloss ab. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes.

Zur der Aktion "BND an die Kette" aufgerufen hatte ein Bündnis aus Amnesty International, dem Verein Digitalcourage, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte, "Reporter ohne Grenzen" sowie dem Whistleblower-Netzwerk und dem Netzwerk "#wastungegen Überwachung".

Die Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, Fanny-Michaela Reisin, forderte die Bundesregierung auf, die parlamentarische Kontrolle des BND nicht länger zu behindern. Die rückhaltlose Aufklärung aller Skandale in diesem Geheimdienst müsse unterstützt und die anlasslose Massenüberwachung gänzlich eingestellt werden.

Der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, kritisierte, der BND habe den Boden von Demokratie und Rechtstaatlichkeit verlassen. Wer millionenfach und ohne Anlass Menschen ausspioniere und ihre privaten Kommunikationsdaten an amerikanische Geheimdienste weitergebe, sei eine Gefahr für unser Land. Matthias Spielkamp von "Reporter ohne Grenzen" beklagte, BND-Präsident Gerhard Schindler vertrete offensiv Rechtsauffassungen, die dem Grundgesetz widersprechen und zum Beispiel dazu führten, dass die Kommunikation von Journalisten unerlaubt überwacht und damit der Quellenschutz ausgehöhlt werde.