NRW-Minister Schneider: Mit Staatsgewalt gegen Neonazi-Übergriffe

NRW-Minister Schneider: Mit Staatsgewalt gegen Neonazi-Übergriffe
Angesichts der gestiegenen Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte fordert der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) ein entschlossenes Handeln gegen rechte Hetze.

"Gegen Rechtsextremisten und Gewalttäter, die mit dem Flüchtlingsthema bewusst Stimmung gegen Minderheiten machen, müssen wir ohne Wenn und Aber mit den Mitteln der Staatsgewalt vorgehen", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Düsseldorf.

Davon zu unterscheiden seien aber Menschen, "die soziale Probleme haben und dem Irrglauben verfallen, dass für ihre Probleme Flüchtlinge verantwortlich seien", betonte Schneider. In diesen Fällen seien in erster Linie Information und Aufklärung nötig. Hilfreich sei auch gegenseitiges Kennenlernen. "Überall dort, wo die kommunalen Einrichtungen frühzeitig den Dialog mit den Anwohnern gesucht haben, gelingt ein gutes Miteinander und dort gibt es kaum Ressentiments gegen Flüchtlinge", sagte Schneider.

In der Bevölkerung gibt es nach den Worten des Ministers eine überwältigende Hilfsbereitschaft. Allerdings bewege sich diese positive Einstellung gegenüber Flüchtlingen auf dünnem Eis. "Wir müssen alles dafür tun, dass es bei dieser Haltung bleibt", betonte Schneider. Das sei auch eine Frage der Integration und der interkulturellen und interreligiösen Bildung.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres über 200 Übergriffe auf Flüchtlingsheime verzeichnet. Das waren in etwa so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Mehr als 170 der Taten seien rechtsextremistisch motiviert gewesen.

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