EKD-Ratschef Bedford-Strohm fordert Einwanderungsgesetz

Eine irakische Familie kommt im Grenzdurchgangslager Friedland an.

Foto: dpa/Stefan Rampfel

EKD-Ratschef Bedford-Strohm fordert Einwanderungsgesetz
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) schließt sich der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz an.

"Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm dem Evangelischen Pressedienst (epd). Neben dem Asylverfahren werde dringend ein zweiter Weg benötigt, über den Menschen legal nach Deutschland kommen können.

Die bisherigen Regelungen zur Zuwanderung wie etwa die "Blue Card" für Fachkräfte hält Bedford-Strohm für unzureichend. Bei diesen Möglichkeiten sei nicht klar erkennbar, dass Ausländer willkommen sind. Daher sei ein Einwanderungsgesetz sinnvoll, dessen Rahmen nach außen klar erkennbar definiert sei, sagte der EKD-Ratsvorsitzende, der zugleich evangelischer Landesbischof in Bayern ist.

Der CDU-Bundesvorstand soll Mitte September einen Antrag für den Parteitag im Dezember beschließen, der die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Zuwanderung enthält. Bislang hatte sich die CDU der Forderung des Koalitionspartners SPD nach einem Einwanderungsgesetz verweigert. Die CSU steht dem Vorhaben weiter ablehnend gegenüber.

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Der Theologe Bedford-Strohm plädierte dafür, dass Flüchtlinge aus dem Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren wechseln können, wenn sie in Deutschland gebraucht werden: "Es macht keinen Sinn, sie zurückzuschicken für viel Geld und ihnen zu sagen: 'Versucht es auf anderen Kanälen wieder.'"

Grundsätzlich sieht Bedford-Strohm in Asyl und Einwanderung zwei unterschiedliche Wege. "Wenn Menschen politisch verfolgt sind, dann müssen sie Asylrecht bekommen", sagte der oberste Repräsentant der rund 22,5 Millionen Protestanten in Deutschland. Er sprach sich für eine Beschleunigung der Verfahren aus. Das sei ebenso im Interesse des Staates wie der Flüchtlinge: "Wenn die Chancen gering sind, dass die Menschen hier bleiben können, ist es umso nötiger, dass sie schnell ein Verfahren bekommen, anstatt quälend lange warten zu müssen."