Politiker fordern europäisches Vorgehen gegen Ukraine

Politiker fordern europäisches Vorgehen gegen Ukraine
In der Debatte über Konsequenzen aus dem Fall Julia Timoschenko hat der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit direkte Gespräche zwischen der EU, dem europäischen Fußballverband UEFA und der ukrainischen Regierung gefordert. "EU und UEFA müssen jetzt gemeinsam handeln, etwa durch eine gemeinsame Reise der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und UEFA-Präsident Michel Platini", sagte Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Ashton und Platini sollten die wenigen Wochen bis zum Start der Fußball-Europameisterschaft nutzen und mit dem ukrainischen Präsidenten Victor Janukowitsch reden sowie die inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko besuchen. Janukowitsch müsse klargemacht werden, "dass er sich in Sachen Rechtsstaat bewegen muss", betonte Cohn-Bendit.

Zugleich warnte der Grünen-Politiker vor einem generellen EM-Boykott. Zwar sollte derzeit kein Mittel ausgeschlossen werden. Allerdings erinnere er alle, "die derzeit in Deutschland vorschnelle Forderungen stellen", an die zögerliche Haltung der deutschen Politiker bei den Olympischen Spielen in China 2008 und an die Konsequenzen für die Winterspiele im russischen Sotschi in zwei Jahren. Die Fußball-EM findet vom 8. Juni bis 1. Juli in der Ukraine und in Polen statt.

Auch der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), forderte, den Druck auf die Regierung Janukowitsch zu erhöhen. Timoschenko habe ein Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren und medizinische Versorgung - beides werde ihr verweigert, sagte Krichbaum dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Er forderte die UEFA auf, eine Verlegung des EM-Finales aus Kiew nach Warschau zu prüfen.

Gleichzeitig sprach sich Krichbaum für ein gemeinsames europäisches Vorgehen aus: "Der europäische Chor muss zu hören sein, nicht das deutsche Solo."
  Die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestags, Dagmar Freitag (SPD), warnte vor einer Debatte um eine Verlegung der EM. "Die Diskussion, die Spiele nach Deutschland zu verlegen, halte ich - ganz abgesehen von den organisatorischen Problemen - für kontraproduktiv und kein gutes Signal", sagte Freitag dem "Tagesspiegel". Allerdings sei eine Absage "als Ultima Ratio denkbar", wenn sich die Sicherheitslage in der Ukraine deutlich verschlechtere "oder andere jetzt noch nicht vorhersehbare Ereignisse eintreten", betonte die SPD-Politikerin.
 

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