SPD-Politiker fordert Religionssteuer für Muslime

SPD-Politiker fordert Religionssteuer für Muslime
In der aktuellen Debatte über die Rolle des Islam in Deutschland hat der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, eine Art Kirchensteuer für Muslime gefordert.

"Wir brauchen für die deutschen Muslime im Grunde genommen eine eigene Finanzierung", sagte Saleh dem ARD-Magazin "FAKT". "Daher muss man darüber nachdenken, ob man ähnlich wie die Kirchensteuer eine Art Religionssteuer einführt, damit die hier lebenden Moslems selber ihre Gemeinden mitfinanzieren." Dadurch bekämen die deutschen Muslime eine größere Unabhängigkeit.

Österreich hatte vor kurzem ein neues Islamgesetz beschlossen, das unter anderem ein Verbot der Finanzierung von muslimischen Gemeinden durch Geld aus dem Ausland verbietet. SPD-Politiker Saleh kann dieses Verbot nachvollziehen. Die Auslandsfinanzierung berge durchaus Gefahren: "Wenn Geld aus dem Ausland fließt, dann heißt das immer auch Einflussnahme aus dem Ausland. Das können wir nicht wollen."

Betroffen von einem Verbot der Auslandsfinanzierung wäre insbesondere die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), die eng mit der staatlichen türkischen Religionsbehörde verbunden ist. In Deutschland wurden in der Vergangenheit aber auch immer wieder radikale, salafistische Vereine und Gemeinden durch Gelder aus Saudi-Arabien unterstützt.