Die Grünen wollen ein Einwanderungsrecht, das insbesondere Flüchtlingen und Hochqualifizierten neue Wege eröffnet, in Deutschland zu arbeiten und zu leben. Die Fraktionsvorsitzende Karin Göring-Eckardt und der innenpolitische Sprecher Volker Beck stellten am Mittwoch in Berlin Pläne vor, die auf einem Punktesystem für Fachkräfte basieren. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, erklärte unterdessen, ein Punktesystem sei für Deutschland nicht zweckmäßig.
Göring-Eckardt: "Wir brauchen 300.000 Zuwanderer pro Jahr"
Einen eigenen Gesetzentwurf legen die Grünen nicht vor. Göring-Eckardt sagte, die Pläne der Partei seien ein Angebot zum Dialog mit Politik und Wirtschaft. Deutschland müsse endlich aus dem "Dämmerzustand" aufwachen und die Einwanderung regeln. Inklusive der Arbeitnehmer aus EU-Ländern würden 300.000 Zuwanderer pro Jahr gebraucht, sagte Göring-Eckardt. Sie bezog sich dabei auf Berechnungen der Arbeitgeberverbände angesichts des Bevölkerungsrückgangs. Schon 2020 fehlen danach etwa 1,7 Millionen Arbeitskräfte. Gegenwärtig gebe es im Aufenthaltsrecht nur "eine Menge kleiner Türen" für Zuwanderer, kritisierte Göring-Eckardt - es komme aber darauf an, ein "großes Tor aufzumachen".
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Über den Antrag der Grünen berät der Bundestag an diesem Donnerstag. Ein Punktesystem, bei dem Einwanderer nach Kriterien wie Qualifikation oder Sprachkenntnissen ausgewählt werden, hat auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ins Gespräch gebracht. Einigkeit herrscht darüber aber in der SPD noch nicht. Sie will ihr Konzept bis Ende Februar vorlegen. Die Union ist in der Frage gespalten. Die CSU und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben Oppermanns Vorstoß zurückgewiesen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat indes zu Jahresbeginn ein Einwanderungsgesetz gefordert.
Die Grünen schlagen ein Punktesystem vor, das sich an den Erfordernissen des Arbeitsmarkts orientiert. Eine Kommission soll der Politik jedes Jahr eine Höchstzahl an Zuwanderern empfehlen. Im Unterschied zu heute wäre dann der Nachweis einer Arbeitsstelle und eines bestimmten Verdienstes nicht mehr Voraussetzung, um ein Visum für Deutschland zu bekommen.
Ungenutztes Potenzial im Inland sehen die Grünen insbesondere bei Flüchtlingen, deren Zahl weiterhin steigt. Ihnen sollte "ein Statuswechsel" ermöglicht werden, sagte Beck. Sofern sie die Einwanderungskriterien erfüllen, könnten Asylbewerber, Geduldete, sowie auch ausländische Auszubildende und Studenten den Plänen der Grünen zufolge dann ohne weitere Voraussetzungen eine Arbeit aufnehmen. Weiter wollen die Grünen die Regelungen für hoch qualifizierte Einwanderer ändern. Wer schon in Deutschland gearbeitet hat, soll Beck zufolge nach einem längeren Aufenthalt im Ausland zurückkommen können. Bisher verlieren Einwanderer ihre Rechte, wenn sie in ein anderes Land umziehen oder für einige Jahre in ihr Heimatland zurückkehren.
Migrationsamts-Chef Schmidt hält Punktesystem für unnötig
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Schmidt, hält ein Punktesystem indes nicht für notwendig. 60 Prozent der Zuwanderer seien EU-Bürger, die "ohnehin kommen dürfen", sagte der Behördenchef der Wochenzeitung "Die Zeit".
Das deutsche Zuwanderungsrecht sei "sehr viel moderner" als bekannt sei. Einem Einwanderungsgesetz könne er nur insofern etwas abgewinnen, als dass es deutlich machen könne: "Jawohl, wir sind ein Einwanderungsland, wir wollen euch haben", erklärte Schmidt.
