EU will Handelsgespräche mit USA bis Ende 2015 abschließen

TTIP

Foto: dpa/Arno Burgi

EU will Handelsgespräche mit USA bis Ende 2015 abschließen
Die Europäische Union will das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bis Ende 2015 unter Dach und Fach bringen.

Nötig sei ein "ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes" Abkommen, heißt es in einer Erklärung, die die 28 Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Wintergipfel in Brüssel in der Nacht zum Freitag verabschiedeten. Die EU und die Vereinigten Staaten sollten "alles daran setzen", um die Verhandlungen bis Ende 2015 zum Abschluss zu bringen.


Der geplante Handelsvertrag, über den EU und USA seit Mitte 2013 verhandeln, sorgt bei Umwelt- und Verbraucherschützern für heftige Kritik. Sie befürchten eine Senkung mühsam errungener Schutzstandards und rügen eine Intransparenz in den Gesprächen. Viele heikle Aspekte wurden bisher noch nicht ausverhandelt. Anfang 2015 sollen beispielsweise die sogenannten ISDS-Klauseln auf den Tisch kommen, die Investoren Sonderklagerechte gegen Staaten einräumen könnten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Berliner Regierungserklärung im Vorfeld des EU-Gipfels für TTIP geworben. "Gerade Deutschland muss als Exportnation offen bleiben für den Welthandel", sagte Merkel am Donnerstag. Sie sei überzeugt, dass die Chancen für Wachstum und Beschäftigung, die das Abkommen mit sich bringe, die Risiken bei weitem überstiegen, hatte die Kanzlerin unterstrichen.

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