Debatte über Demonstrationsrecht nach Hooligan-Gewalt in Köln

Debatte über Demonstrationsrecht nach Hooligan-Gewalt in Köln
Steine, Flaschen, Feuerwerkskörper und ein umgestürzter Einsatzwagen der Polizei: Die Gewalt von Hooligans und Rechtsextremisten in Köln hat bundesweit Empörung ausgelöst. Auch Rufe nach schnelleren Verboten gefährlicher Kundgebungen wurden laut.

Die massive Gewalt von Hooligans und Rechtsextremisten in Köln hat eine Debatte über das Demonstrationsrecht ausgelöst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) plädieren dafür, Kundgebungen wie die Hooligan-Demo vom Sonntag künftig zu verbieten. Die Polizei wies am Montag Vorwürfe zurück, sie habe die Gefahr durch die Demo unterschätzt. Durch konsequentes Vorgehen sei vielmehr Schlimmeres verhindert worden.

Bei der Kundgebung der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) standen laut Polizei 4.800 Demonstranten rund 1.300 Beamten gegenüber. Bei den Ausschreitungen wurden 49 Polizisten leicht verletzt, es gab 17 Festnahmen. Jäger sprach im ZDF von einer "neuen Dimension, dass sich Fußball-Gewalttäter zusammentun mit Rechtsextremisten". Der Protest gegen Salafismus sei nur vorgeschoben, tatsächlich hätten die Teilnehmer der Versammlung Gewalt ausüben wollen und dafür das Demonstrationsrecht missbraucht.


Der Innenminister kündigte in Düsseldorf an, die Ermittlungsergebnisse dazu zu nutzen, "solche Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig zu verbieten". Die rechtlichen Hürden dafür seien zwar hoch, "aber die Krawalle in Köln sind schockierend und eine wichtige Grundlage für ein solches Vorgehen". Bund und Länder müssten gemeinsam alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Gewalttäter ausschöpfen.

Bundesinnenminister de Maizière sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe), die Gewalt der Hooligans habe sich vor allem gegen Polizei, Rettungskräfte und Medien gerichtet. "Solchen Exzessen mit Ansage müssen und werden wir mit aller Härte entgegentreten", betonte der Minister. "Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollte dementsprechend untersagt werden." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte in Berlin, wer Gewalt in Deutschlands Städte trage, müsse "mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden". Radikalisierung müsse aber auch an den Wurzeln bekämpft werden.

Der Oppositionschef im Düsseldorfer Landtag, Armin Laschet (CDU), stellte infrage, dass alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, um die Demonstration zu verbieten. Er warf Jäger "Organisationsversagen" vor. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger kritisierte in der Onlineausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland", das Veranstaltungsrecht sei "nicht zur Legalisierung von Neonazi-Gewaltexzessen da". Die nordrhein-westfälischen Grünen forderten, "offensiver die Möglichkeit des Verbots solcher Versammlungen" zu prüfen.

Dagegen betonte der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers, es hätten keine Anhaltspunkte für ein Verbot vorgelegen. Die Ausschreitungen vom Sonntag würden aber bei künftigen Entscheidungen über die Genehmigung von Demonstrationen berücksichtigt.

Für Einsatzleiter Klaus Rüschenschmidt hat sich die Polizei angemessen und gut auf die "brisante Mischung" von gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten vorbereitet. Gegen mehrere "explosionsartige Ausbrüche" von Gewalt seien die Beamten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray vorgegangen. Eine Ermittlungskommission sichtet jetzt Beweismaterial, um Gewalttäter zu überführen. Die Staatsanwaltschaft Köln leitete zudem ein Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs ein. Demonstranten hatten die Beamten unter anderem mit Steinen und Flaschen angegriffen und einen Einsatzwagen umgekippt.

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