Die Zurückweisung sei "unbegründet und eindeutig politisch motiviert", unterstrichen die Organisatoren der Kampagne "Stop TTIP" am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission in Brüssel hatte in der vergangenen Woche beschlossen, die Initiative nicht zur Registrierung zuzulassen. Die Freihandels-Kritiker haben somit kein grünes Licht, mit der Sammlung der erforderlichen eine Million Unterschriften zu beginnen.
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An das Ergebnis eines Bürgerbegehrens ist die EU-Kommission zwar nicht rechtlich gebunden - sie muss sich jedoch mit den Forderungen befassen und zumindest ausführlich dazu Stellung nehmen. Die TTIP-Gegner kritisieren, dass die Verhandlungen zwischen EU und USA weitgehend im Geheimen ablaufen. Sie befürchten eine Aushöhlung von Umwelt- und Verbraucherstandards und eine Stärkung von Großkonzernen. Die EU-Kommission hatte ihr Nein unter anderem damit begründet, dass über eine Bürgerinitiative nur die Erarbeitung von Gesetzen gefordert werden könne, nicht aber der Verzicht auf ein geplantes Gesetz.
Für "Stop TTIP" haben sich mehr als 240 Organisationen aus mehr als 20 Ländern zusammengeschlossen, darunter der Deutsche Kulturrat, der Naturschutzbund Deutschland und "Brot für die Welt". Das Bündnis kündigte am Freitag an, trotz der Brüsseler Ablehnung informell mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.
Unterdessen wies die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly in Brüssel darauf hin, dass sie eine eigene öffentliche Befragung zum Thema Transparenz in den TTIP-Verhandlungen gestartet habe. Über die Webseite "ombudsman.europa.eu" könnten sich die Bürger daran beteiligen, erläuterte O´Reilly. Es gehe dabei nicht um Inhalte, sondern um den Ablauf der Verhandlungen
