Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat sich nach Zeitungsinformationen vorübergehend in ein Kloster zurückgezogen. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf hochrangige politische Kreise berichtet, hatte das ehemalige Staatsoberhaupt den Aufenthalt für den Großen Zapfenstreich am vergangenen Donnerstag nur unterbrochen. Wie lange er im Kloster bleibe wolle, sei ungewiss.
Der 52-Jährige nutzt die Zeit im Ordenshaus dem Bericht zufolge auch für einen ausgedehnten Gesundheitscheck. Wulff hatte sich kurz nach seinem Rücktritt wegen einer Nierenkolik kurzfristig im Krankenhaus behandeln lassen. In welchem Kloster er sich aufhält, blieb offen. Der frühere CDU-Vize ist gläubiger Katholik, 2007 reiste Wulff, damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident, für eine Privataudienz zu Papst Benedikt XVI. nach Rom.
Auch die Union will Wulffs Rentenprivilegien begrenzen
Die Debatte um die Zukunft des Ex-Bundespräsidenten geht derweil weiter. Aus der Union verlautet, Christian Wulff solle nur zeitlich begrenzt Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen auf Staatskosten bekommen. "Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt", sagte der für den Etat des Bundespräsidialamts zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) dem "Spiegel". Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen gelten.
Nach derzeitigem Recht steht dem Bundespräsidenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt diese Ausstattung zu, ebenso wie der sogenannte Ehrensold von fast 200.000 Euro pro Jahr. Auch Christian Wulff wird diesen Ehrensold bekommen.
Die SPD hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie gegen die Amtsausstattung für Wulff ist und im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag stimmen will. "Wir werden, wenn ein solcher Antrag kommt, im Haushaltsausschuss dagegen stimmen", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
Bundespräsidialamt will Kosten niedrig halten
Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte der "FAS", die Grundstimmung im Haushaltsausschuss sei "eher kritisch". Die Obfrau der Grünen im Haushaltsausschuss, Priska Hinz, schlug vor, zunächst das Ergebnis der Ermittlungen gegen Wulff wegen Verdachts der Vorteilsnnahme abzuwarten. Ähnlich äußerte sich FDP-Obmann Jürgen Koppelin. "Über diese Frage entscheiden wir erst, wenn das Ermittlungsverfahren gegen Wulff abgeschlossen ist."
Das Bundespräsidialamt, das die Privilegien im Haushaltsausschuss des Bundestages beantragen muss, versucht laut "Spiegel" derweil, die Kosten niedrig zu halten und Wulffs künftiges Büro in einer bundeseigenen Liegenschaft unterzubringen. So könnte Miete gespart werden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Wulff zum Verzicht auf die Privilegien auf. "Die Umstände, die zu seinem Rücktritt geführt haben, legen es nahe, sich in diesem Punkt zu bescheiden", sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau".
