Kritik an der Pflegereform: "Die meisten gehen leer aus"

Kritik an der Pflegereform: "Die meisten gehen leer aus"
Unmittelbar vor der Anhörung der Fachverbände zur geplanten Pflegereform hat die Deutsche Hospiz Stiftung die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung als unzulänglich kritisiert.
13.02.2012
Von Basil Wegener

"Von den 2,4 Millionen Betroffenen haben 1,35 Millionen von dem Konzept gar nichts", sagte der geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

An diesem Montag (10.30 Uhr) hört das Bundesgesundheitsministerium die mit der Pflegeversicherung befassten Organisationen zu seinem Referentenentwurf an. FDP und Union wollen Verbesserungen für viele der rund 1,2 Millionen Altersverwirrten, die heute keine oder nur eine geringe Hilfe aus der Pflegeversicherung bekommen. So sollen eine halbe Million Demenzkranke ab 2013 höhere Leistungen zwischen 70 und 215 Euro bekommen.

"Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden"

Brysch kritisierte: "Warum ist der stationäre Bereich komplett außen vor?" Eine Aufstockung der Leistungen für an Demenz erkrankte Menschen in Pflegeheimen müsse es parallel zu den Verbesserungen für Betroffene geben, die zu Hause betreut werden. Für diesen ambulanten Bereich forderte Brysch zudem, dass nicht nur die Leistungen in den Pflegestufen 1 und 2, sondern auch in Stufe 3 steigen.

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Vor allem gemessen an den großen Ankündigungen sei das weder konsistent noch überzeugend, sagte Brysch. "Wir brauchen eine Pflege, die so organisiert ist, dass sie nicht zum Armutsriskio wird." Nötig sei ein Sicherheitsnetz wie bei der Krankenversicherung.

Insgesamt sprach sich Brysch dafür aus, die Trennung von Kranken- und Pflegeversicherung aufzuheben. Von der 250 Milliarden Euro, die von den gesetzlichen und privaten Kassen, den öffentlichen Haushalten und den Arbeitgebern im Jahr in den Gesundheitssektor flössen, entfielen nur 20 Milliarden für die Pflegeversicherung.

Dies kritisierte Brysch angesichts des hohen und wachsenden Bedarfs als viel zu gering. Daran ändere auch nichts, dass der Beitrag zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen soll. Die höheren Leistungen werden durch die so gewonnenen Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro finanziert.

dpa