US-Außenministerin Hillary Clinton hat ihren historischen Besuch in Birma am Freitag mit einem zweistündigen Gespräch mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi fortgesetzt. Das Treffen fand in dem Haus der 66-Jährigen statt, in dem sie jahrelang festgehalten worden war. "Die USA wollen für Birma ein Partner sein", sagte Clinton anschließend. "Dialog ist der Weg, um den Prozess der Demokratisierung voranzubringen", meinte Suu Kyi. "Wenn wir zusammen arbeiten, bin ich zuversichtlich, dass Birma auf dem Weg zur Demokratie nicht umkehren wird".
Clinton sagte zum Abschluss ihrer dreitägigen Visite, die USA wollten sowohl mit Aktivisten der Demokratiebewegung als auch mit der Regierung zusammen arbeiten, um die Lage des Landes zu verbessern. Es war der erste Besuch eines US-Außenministers in Birma seit mehr als 50 Jahren. Am Abend zuvor hatte sich Clinton mit Suu Kyi zu einem Abendessen getroffen.
Clinton zufrieden mit Birmas Reformbemühungen
Ebenfalls am Donnerstag hatte sich Clinton im Gespräch mit Birmas Präsident Thein Sein zufrieden über die Reformbemühungen des Landes gezeigt. Gleichzeitig mahnte sie aber eine weitere politische Öffnung an. Unter anderem forderte die US-Außenministerin von Birmas Regierung die Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen ethnische Minderheiten sowie den Abbruch der militärischen Beziehungen zu Nordkorea.
Thein Sein hatte seinerseits von einem neuen Kapitel in den Beziehungen beider Länder gesprochen. Eine Aufhebung der US-Sanktionen ist derzeit zwar nicht in Sicht. Allerdings sagte Clinton dem Land die finanzielle Unterstützung der USA bei UN-Entwicklungsprojekten zu, wenn Birma weitere Reformen einleite.
Präsident Thein Sein bemüht sich um politische Öffnung. Unter anderem lockerte er die Medienzensur und ließ ein umstrittenes, von Birmas langjährigem Verbündeten China finanziertes Staudammprojekt vorübergehend stoppen, weil die lokale Bevölkerung dagegen protestiert hatte. Während des Gipfels der Südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean im November hatten die Mitgliedsländer öffentlich erklärt, dass Birma für 2014 den Asean-Vorsitz erhalte.
Birmas Oppositionsführerin Suu Kyi will ins Parlament
In Birma war im November 2010 zum ersten Mal seit 20 Jahren ein neues Parlament gewählt worden. Menschenrechtler, Dissidenten und etliche westliche Regierungen aber bezeichneten die Wahlen als unfrei und unfair. Suu Kyi war kurz nach den Abstimmungen aus einem langjährigen Hausarrest entlassen worden. Ihre Partei, die "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) war im Mai vergangenen Jahres zwangsaufgelöst worden, weil sie sich den restriktiven Wahlgesetzen nicht hatte beugen wollen. Seit März 2011 ist eine zivile Regierung im Amt. Sie besteht überwiegend aus Ex-Militärs und steht der früheren Junta nahe. Allerdings bemüht sich Präsident Thein Sein um eine politische Öffnung.
In Birma will sich Oppositionsführerin Suu Kyi für einen Sitz im Parlament bewerben. Etwa 18 Monate nach ihrer Zwangsauflösung beschloss ihre Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD), die Wiederzulassung zu beantragen. Suu Kyi bekräftigte, persönlich bei den Nachwahlen im kommenden Jahr teilnehmen zu wollen. "Ich hoffe, für das Parlament anzutreten", sagte sie. "Wir warten darauf, ob die Bewerbung unserer Partei für eine Registrierung bei der Wahl akzeptiert wurde, damit wir beginnen können, Pläne zu machen."
Menschenrechtler und Exilorganisationen kritisieren die Reformschritte als völlig ungenügend. Ihren Informationen nach sitzen immer noch knapp 1,700 politische Gefangene hinter Gittern.
