Die beste Energie sei die, die erst gar nicht verbraucht wird, hieß es nach dem beschlossenen Atomausstieg bis 2022 immer wieder. Im Gebäudebereich sollten Steueranreize für Sanierungen daher helfen, den Verbrauch massiv zurückzufahren. Aus FDP-Kreisen heißt es, dass die Schuld für das Aus neben den SPD-geführten Ländern bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) liege, der keine weiteren Steuermindereinnahmen mittragen und daher den Ländern nicht entgegenkommen wolle. Von der erwarteten Mindereinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sollten die Länder 900 Millionen Euro tragen.
Besonders die rot-grün regierten Länder spielen nach Meinung der Koalition eine zweifelhafte Rolle. Sie fordern zwar mehr Geld für die energetische Gebäudesanierung, wollen aber die Steueranreize in der von der Regierung geplanten Form nicht mittragen. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannnecke, betont, dass es für Bund und Länder gar keine Steuerausfälle geben müsste. Ein Euro eingesetzter Fördermittel löse mindestens das achtfache an Investitionen aus und bringe dem Haushalt so Einnahmen in Höhe von 1,17 Euro ein. So würden Wachstum und Beschäftigung in Handwerk, Industrie und Forschung geschaffen.
Förderprogramme werden zurückgeschraubt
Ohne die Steueranreize bleibt nur das Förderprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ab 2012. In diesem Jahr stehen nach Kürzungen nur maximal 936 Millionen Euro zur Verfügung. Auf Dauer viel zu wenig, meint der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler. Die Mittel müssten in den nächsten Jahren auf bis zu fünf Milliarden Euro jährlich steigen, um die Ziele bei der Energiewende und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 zu schaffen.
[listbox:title=Mehr im Netz[Neue Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu energetischen Gebäudesanierungen##Gesetzentwurf von Union und FDP zur steuerlichen Förderung##Sanierungsstudie der Deutschen Energie-Agentur (dena)##Mitteilung der dena zur Bund-Länder-Blockade##Informationen des Bundesbauministerium zur Gebäudesanierung##Antragstellung bei der KfW-Bank##Informationen des Deutschen Mieterbundes zur energetischen Modernisierung]]
Möglich ist, dass die Regierung nun auf die 1,5 Milliarden Euro etwas drauflegt, doch angesichts der Euro-Krise muss Schäuble das Geld zusammenhalten. Der Jurist Hans-Joachim Beck verweist zudem darauf, dass bei vermieteten Wohnungen Kosten für die energetische Sanierung als Werbungskosten bereits jetzt sofort abzugsfähig seien. Bis zu 20 Prozent Strom und Heizwärme sollen bis 2020 eingespart werden, doch ohne neue steuerliche Anreize sehen Fachleute das Ziel im Gebäudebereich als schwer erreichbar an. Auch die Verdopplung der Sanierungsquote auf zwei Prozent jährlich sei so kaum zu schaffen.
Angesichts der unklaren Zukunft der Förderung brach die Zahl der Anträge auf zinsgünstige Kredite bei der KfW-Bank im ersten Halbjahr dramatisch ein: Statt 80.000 im Vorjahreszeitraum waren es von Januar bis Juni nur 30.000. Dena-Chef Kohler sieht im Ende der Hängepartie um die steuerliche Absetzbarkeit zumindest einen positiven Aspekt. Nun gebe es Klarheit für sanierungswillige Gebäudebesitzer, die womöglich abgewartet hätten, ob es neben der Förderung auch noch Steueranreize gibt und daher Sanierungen hinausgezögert hätten.
Während Kanzlerin Angela Merkel, Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in ihren Reden immer wieder die immense Bedeutung der Energieeffizienz für das Gelingen von Atomausstieg und Energiewende herausstreichen, klafft eine beachtliche Lücke zur Realität. So wurden Vorschläge von EU-Kommissar Günther Oettinger für mehr Energieeinsparungen - etwa durch eine energetische Sanierung von jährlich drei Prozent aller öffentlichen Gebäude - von Rösler brüsk abgebürstet. Oettinger platzt so langsam der Kragen. "Sollten wir am Ende keine verbindlichen Instrumente zur Reduzierung des Energieverbrauchs haben, rate ich jedem Politiker gerade in Berlin, das Zauberwort Energieeffizienz in seinen Musterreden nie mehr zu gebrauchen", empfiehlt der CDU-Politiker.
