Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten bereits über 40 Prozent des Bruttolohns an die Sozialkassen überweisen, sagte BDA-Präsident Dieter Hundt der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Pflegeexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Willi Zyaljew, kritisierte die Haltung der Arbeitgeber.
Die Pflegereform von 2008 habe den Beitragszahler laut Hundt bereits rund 2,7 Milliarden Euro gekostet. "Die Diskussion über die geplante Reform ist von viel Wunschdenken, aber wenig Realitätssinn geprägt", erklärte er. Es sei falsch, einen steigenden Beitragssatz für die Pflege mit sinkenden Rentenbeiträgen zu verrechnen. Entlastungen bei der Rente hielten nur einige Jahr an, zusätzliche Belastungen durch die Pflegeversicherung seien von Dauer.
Deutscher Pflegerat: Proteste gegen Regierungspolitik
CDU-Politiker Zyaljew warf den Arbeitgebern in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) vor, dass sie zwar qualifizierte Beschäftige wollten, die den Kopf für die Arbeit frei hätten. Sie seien aber nicht bereit, einen verlässlichen Beitrag zur pflegerischen Versorgung der Angehörigen von Arbeitnehmern zu leisten. Er forderte, den Kapitalstock zur Finanzierung der Pflegeversicherung, also eine private Zusatzversicherung, so bald wie möglich einzuführen. "Wir sind schon zehn Jahre zu spät", sagte er.
Die geforderte Kapitaldeckung sei nicht neu, sondern bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2009 festgelegt. Dass der DGB sich gegen diesen Kapitalstock sperre, nannte er "Ideologie". Er sei gerade angesichts der geburtenstarken Jahrgänge 1949 bis 1969 nötig, die in absehbarer Zeit Pflegeleistungen in Anspruch nehmen müssten.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. Am Montag hatte er bekräftigt, dass eine kapitalgedeckte Säule die Pflegeversicherung ergänzen solle. Am kommenden Freitag (26. August) startet der Deutsche Pflegerat mit einer Reihe von Protesten gegen die Pflegepolitik der Bundesregierung. Den Auftakt bildet eine Demonstration in Kiel. Im Herbst soll es bundesweit zu Protesten kommen, kündigte der Dachverband von 14 Pflegeberufsverbänden an.
