Häftlinge in Kalifornien hungern für bessere Bedingungen

Häftlinge in Kalifornien hungern für bessere Bedingungen
Hungerstreik unter Häftlingen in Kalifornien: Seit drei Wochen verweigern mindestens 6.600 Gefängnisinsassen die Nahrungsaufnahme. Der Grund: die unmenschlichen Bedingungen in den Anstalten, die an Folter grenzen. Langzeitisolation, Kollektivstrafen und der Entzug von Tageslicht für viele Jahre stehen auf der Tagesordnung. Jetzt drohen die Behörden mit Zwangsernährung der Insassen - die Bedingungen in den Anstalten wollen sie jedoch nicht verbessern.
21.07.2011
Von Max Böhnel

Freitag ist der 21. Tag des Hungerstreiks von Tausenden von Knastinsassen in Kalifornien, USA. Mitte dieser Woche berichteten erstmals die großen Medien, denen die staatliche Gefängnisbehörde California Department of Corrections and Rehabilitaion CDCR den Zutritt zu den Haftanstalten verweigert, über die Proteste. Laut CDCR haben in den vergangenen drei Wochen mindestens 6.600 Häftlinge die Nahrungsaufnahme verweigert.

Die "Los Angeles Times" berichtete am Dienstag, Dutzende von hungerstreikenden Gefangenen mit starkem Gewichtsverlust würden inzwischen von Gefängnisärzten überwacht. Einige Häftlinge wurden wegen Schwächeanfällen oder Bewusstlosigkeit bereits auf Krankenstationen verlegt.

Der Hungerstreik richtet sich gegen die unmenschlichen Haftbedingungen im kalifornischen Knastsystem, das selbst Mainstream-Medien als "problematisch" bezeichnen. Im Mai hatte der Oberste Gerichtshof der USA angeordnet, dass Kalifornien die Zahl seiner Häftlinge wegen Überbelegung um mindestens 30.000 verringern müsse, um die Gesundheitsversorgung sicherstellen zu können. In dem Beschluss hieß es zur Begründung, die Haftbedingungen in Kalifornien seien "nicht zu vereinbaren mit dem Konzept von menschlicher Würde". Sie würden "sinnloses Leid und Tod" erzeugen.

Manche vegetieren seit 25 Jahren in Isolationshaft

Die Forderungen der Hungerstreikenden, die ihren Protest ohne Wissen der Behörden und in Zusammenarbeit mit Familienangehörigen, Anwälten und Knastaktivisten monatelang vorbereitet haben, bestehen aus fünf Punkten und beziehen sich auf die sogenannten "security housing units", kurz SHU. Das sind Isolationstrakte und Isolationszellen, in denen manche Gefangene seit 25 Jahren dahinvegetieren müssen. Die Haftbedingungen gelten als Folter.

Im Forderungskatalog steht deshalb das "Ende der Kollektivstrafen", "Versorgung mit angemessener Nahrung" und "Schluss mit Langzeitisolation". Außerdem fordern die Häftlinge mehr Bildungsmöglichkeiten sowie das Ende der Spitzelpolitik. Denn SHU-Insassen im "Knast im Knast" werden nur dann aus den Isolationstrakten entlassen, wenn sie den Behörden zuvor Informationen über ihre Mitgefangenen geliefert haben.

[listbox:title=Mehr im Netz[Youtube-Video über die Unterstützer des Hungerstreiks]]

Eine Behördensprecherin teilte der "New York Times" mit, ausschließlich Bandenmitglieder hätten den Hungerstreik organisiert und würden versuchen, den Rest der Gefangenen zur Teilnahme zu zwingen. Deshalb würden sie umso schärfer isoliert. Doch Anfragen zur Verifizierung dieser Behauptung, die mehrere Zeitungen stellten, lehnen die Behörden ab.

Das 1989 gebaute Staatsgefängnis Pelican Bay beherbergt derzeit mehr als 3.000 Häftlinge, davon befinden sich 1.084 in Isolationszellen, viele davon auf unbegrente Zeit. Rund 100 Insassen des Isolationstrakts hatten den Hungerstreik am 1. Juli begonnen. Häftlinge weiterer Staatsgefängnisse schlossen sich an.

Fitnesstraining im Drahtkäfig

Wer einmal in einer SHU landet, muss dort 23 Stunden in einem schallisolierten Betonverlies verbringen, das mit einer Matratze und einer Toilette ausgestattet ist. Ausgang ist nur für ärztliche Untersuchungen sowie einmal pro Tag zum einstündigen Fitnesstraining in einem Drahtkäfig erlaubt. Neben der Spitzeltätigkeit und dem Tod gibt es einen weiteren Weg, den Zellen zu entkommen. Dies erläuterte der Sprecher von Pelican Bay Oscar Hidalgo gegenüber der "Los Angeles Times". Wer sich "sechs Jahre lang jeglicher Bandenaktivität enthält", werde in den normalen Knast überführt.

Sechs Jahre lang isoliert ohne Musik und Sonnenlicht - kein Wunder, dass diese Knastregelung zu Widerstand führt. In einem Kommentar der "New York Times" wurde das Isolationssystem insgesamt als "barbarisch" bezeichnet. Die Isolation von Gefangenen, "die Jahrzehnte dauern kann, ist oft nicht einmal eine Disziplinarstrafe und deshalb gerichtlich nicht anfechtbar, die Behandlung geht schlichtweg auf behördliche Bequemlichkeit zurück".

Zu befürchten ist nun, dass sich die Gefängnisbehörden zusammen mit Ärzten auf die Zwangsernährung von Hungerstreikenden einigen, während die Medien weiterhin im Dunklen gehalten werden. Unterdessen kam es vor den Haupteingängen kalifornischer Knäste und vor dem Sitz der Gefängnisbehörde sowie in mehreren USA-Großstädten zu Solidaritätsdemonstrationen.


Max Böhnel arbeitet als freier Journalist in New York.