Besonders bedenklich sei, dass eine Abkehr von dem politischen Grundsatz vollzogen werde, deutsche Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern, erklärte der rheinische Präses am Dienstag in Hannover. Der Nahe und Mittlere Osten seien seit langem Krisengebiete, aber seit dem "Arabischen Frühling" sei die Situation dort besonders prekär geworden. Deutschland will offenbar 200 Leopard-2-Panzer an Saudi-Arabien liefern.
Ein weiterer Kritikpunkt Schneiders ist die "sehr fragile und problematische Menschenrechtssituation" in Saudi-Arabien. Es sei möglich, dass deutsche Panzer eingesetzt würden, um gegen unbewaffnete Demonstranten vorzugehen. Die saudische Intervention in Bahrain zeige die "grundsätzliche Gewaltbereitschaft der saudi-arabischen Machthaber", sagte der Ratsvorsitzende.
"Rüstungsexporte gefährden den Frieden"
Zudem erinnerte der Ratsvorsitzende an die grundsätzliche Kritik an Rüstungsexporten, wie sie die evangelische Kirche in der Friedensdenkschrift von 2007 geäußert hatte. "Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei", wird darin gewarnt. Auch die Gemeinsame Konferenz für Kirche und Entwicklung (GKKE), die von beiden großen Kirchen getragen wird, kritisiere regelmäßig den Anstieg der Ausfuhr von Rüstungsgütern. Die Konferenz beklagt nach Schneiders Worten regelmäßig den Anstieg der Exporte und nahm die umfangreichen deutschen Lieferungen nach Saudi-Arabien schon frühzeitig kritisch in den Blick.
"Wir wünschen uns von der Bundesregierung, dass sie in dieser Situation vor allem auf diplomatischem Wege für Frieden, Verständigung und Gewaltlosigkeit eintritt", unterstrich Schneider. Dies gelte für Saudi-Arabien ebenso wie für die anderen Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Zuvor hatte auch der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms die geplanten Waffenlieferungen kritisiert. In einem Beitrag für evangelisch.de sprach er sich für strengere Rüstungsexportkontrollen aus.
