"Deutsche Waffen gehören nicht in Spannungsgebiete. Sie gehören auch nicht in die Hände von Regierungen, die sich nicht verlässlich für die Menschenrechte engagieren", sagte der Trierer Bischof Stephan Ackermann, Vorsitzender der katholischen Kommission "Justitia et Pax", der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Eine Lieferung von Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien würde mit diesen Grundsätzen nicht in Einklang stehen, sagte Ackermann: "Sie wäre aus unserer Sicht inakzeptabel."
Ähnlich äußerte sich die evangelische Kirche. "Wenn deutsche Leopard-Panzer exportiert und dazu eingesetzt werden, Barrikaden aus dem Weg zu räumen und Demonstrationen zu unterbinden, dann tragen wir auch die Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen", sagte der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, der Zeitung. Deutschland müsse seine Kriterien für wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit dringend hinterfragen.
"Wir brauchen eine strengere Rüstungsexportkontrolle", forderte der Bremer leitende Theologe. "Lieferungen an Empfängerländer in instabilen Konflikt-Regionen oder mit einer kritischen Menschenrechtssituation kann ich nicht akzeptieren", sagte Brahms. Das treffe besonders zu auf Saudi-Arabien und den gesamten Nahen Osten.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, dass eine Lieferung von 200 "Leopard"-Panzern neuester Bauart an Saudi-Arabien geplant sei. Die Opposition kritisierte die möglichen Waffenexporte scharf. Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien waren bisher mit Rücksicht auf Israel abgelehnt worden.
Panzerlieferung ist Thema im Bundestag
Über Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern entscheidet in strittigen Fällen der Bundessicherheitsrat, dem acht Minister und die Bundeskanzlerin angehören. Sitzungen und Beschlüsse sind geheim, das Parlament wird nicht beteiligt. Die Regierung gibt zu der möglichen Panzerlieferung keine Erklärung ab.
Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut. Beteiligt sind zahlreiche Zulieferer. Heikel ist das Geschäft vor allem, weil das autoritär regierte Saudi-Arabien jüngst bei der Niederschlagung von Protesten im Golf-Staat Bahrain mitgeholfen hat, während die Bundesregierung die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt unterstützt.
Das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien wird heute (Mittwoch) den Bundestag beschäftigen. Auf Antrag der Opposition soll dazu eine Aktuelle Stunde stattfinden.
