Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte in seiner jüngsten Ausgabe gemeldet, Deutschland sei bereit, 200 moderne "Leopard"-Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Der Bundessicherheitsrat, dem die Bundeskanzlerin und acht Minister angehören, habe den Export in der vorigen Woche grundsätzlich gebilligt, schreibt das Magazin. In den vergangenen Jahrzehnten seien Panzer-Lieferungen an das Land hingegen mit dem Hinweis auf die Gefährdung Israels abgelehnt worden.
Regierungssprecher Steffen Seibert berief sich auf die Geheimhaltung der Beschlussfassung über Ausfuhrgenehmigungen im Bundessicherheitsrat. Die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats werden grundsätzlich nicht bekanntgegeben. Die Bundesregierung gibt nur im Rüstungsexportbericht Auskunft über Waffenlieferungen an das Ausland, wenn diese bereits erfolgt sind.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, wollte die mögliche Lieferung von 200 Panzern an Saudi-Arabien ebenfalls nicht bestätigen oder kommentieren.
Kirchen: Entscheidung ist "nicht akzeptabel
Widerspruch gegen die geplante Panzerlieferung kam unter anderem von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Deren Vorsitzender, Prälat Bernhard Felmberg, sagte, er halte eine solche Entscheidung nicht für akzeptabel. Die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gelte als sehr bedenklich.
Mit Blick auf die Niederschlagung der Proteste in Bahrain mit Unterstützung des saudischen Militärs sagte der evangelische Theologe, der "Leopard"-Kampfpanzer sei auch geeignet, um Demonstranten einzuschüchtern und Barrikaden aus dem Weg räumen.
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung ist ein evangelisch-katholischer Verbund zur Entwicklungspolitik. Er führt Dialoge mit Parlament, Regierung und gesellschaftlichen Interessengruppen zu Fragen der Nord-Süd-Politik und der Entwicklungszusammenarbeit.
Grüne wollen die Lieferung stoppen
Die Grünen wollen in einer Aktuellen Stunde des Bundestags über die Panzerlieferung debattieren. Die Entscheidung müsse revidiert werden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Die Ausfuhrgenehmigung für 200 Kampfpanzer bedeute einen Bruch mit der bisherigen Praxis, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren.
Angesichts der Lage im Nahen Osten und der Niederschlagung der Aufstände im Königreich Bahrain durch das saudische Militär sei die Entscheidung des Bundessicherheitsrats nicht nachvollziehbar, sagte Beck. Saudi-Arabien hatte im März nach einem Hilfeersuchen Bahrains Verstärkungstruppen in das Nachbarland geschickt, um die seit Februar andauernden Proteste niederzuschlagen.
Auch Ex-Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul forderte die Bundesregierung auf, die Entscheidung rückgängig zu machen: "Falls der Bundessicherheitsrat diese Entscheidung getroffen haben sollte, ist das der Gipfel des Zynismus", erklärte sie. Politische Grundsätze, Waffen nicht in Spannungsgebiete oder an Staaten zu liefern, die die Menschenrechte missachten, würden gebrochen.
