Aung San Suu Kyi beendet Streit über Amtseid

Aung San Suu Kyi beendet Streit über Amtseid
Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will sich nun doch mit dem Eid auf die Verfassung als Parlamentsabgeordnete einführen lassen. Sie werde zusammen mit den anderen gewählten Abgeordneten ihrer Partei "National Liga für Demokratie" (NLD) am Mittwoch an der Parlamentssitzung teilnehmen, sagte die am 1. April gewählte Friedensnobelpreisträgerin am Montag in Rangun. Zuvor hatten sich die NLD-Abgeordneten geweigert, den Amtseid zu leisten, und waren den Sitzungen ferngeblieben.

Sie lehne den Inhalt des Amtseides weiter ab, sagte Suu Kyi. Aber das Volk wolle, dass die NLD im Parlament vertreten sei, deshalb werde sie sich vereidigen lassen. Abgeordnete müssen schwören, die Verfassung zu schützen. Die NLD-Vertreter wollten stattdessen erklären, die Verfassung zu respektieren. Birmas Präsident, Ex-General Thein Sein, hatte aber deutlich gemacht, dass der Inhalt der Eidesformel nicht verändert werde.

Die Verfassung Birmas, das die Militärs in Myanmar umbenannten, wurde 2008 mit einem manipulierten Referendum von der damaligen Militärjunta durchgesetzt. Sie sieht vor, dass unabhängig von Wahlen ein Viertel aller Abgeordnetensitze Angehörigen der Armee vorbehalten sind. Auch garantiert sie dem Militär eine politische Führungsrolle während einer möglichen Staatskrise und der zuvor herrschenden Junta Straffreiheit für begangene Menschenrechtsverletzungen. Im Wahlkampf hatte die NLD versprochen, sich für Änderungen einzusetzen.

Derweil hielt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon als erster internationaler Vertreter eine Rede vor dem Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw. Er rief den Westen dazu auf, seine Sanktionen gegen Birma weiter zu lockern. Der Weg hin zum Wandel sei zerbrechlich und unsicher, aber zu schmal für eine Umkehr. Gleichzeitig mit Ban hielten sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in dem Land auf.

Nachdem die EU vor einer Woche beschlossen hatte, die meisten Sanktionen gegen Birma für ein Jahr auszusetzen, kündigte Ashton die Eröffnung eines EU-Büros in Rangun an. Derweil will Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land wieder aufnehmen. Dazu stellt die Bundesrepublik stellt dem Land zusätzliche zehn Millionen Euro für Entwicklungsprojekte in Aussicht. Bereits im Februar hatte das Ministerium 6,2 Millionen Euro zugesagt. Der Westen will mit der Aussetzung der Sanktionen und Hilfszusagen die Reformfortschritte von Birmas Regierung belohnen.