Zentralrat: Verbrüderung der Palästinenser gefährdet Frieden

Zentralrat: Verbrüderung der Palästinenser gefährdet Frieden
Der Friedensprozess im Nahen Osten ist nach Einschätzung des Zentralrats der Juden in Deutschland durch die jüngste Versöhnung von Fatah und Hamas gefährdet.

Der Schulterschluss von Hamas und Fatah sei eine "fatale Verbrüderung", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann am Donnerstag im Deutschlandfunk. So spreche etwa die Hamas Israel jegliches Existenzrecht ab. "Das kann kein Partner für den Frieden sein", so Graumann. Die Hamas sei nur dann ein ernstzunehmender Gesprächspartner, wenn sie sich grundlegend ändere. Nach den Worten des Zentralrats-Chefs ist die Hamas bislang kein Teil der Lösung im Nahen Osten. "Die Hamas-Charta sagt bis heute, dass nicht nur Israel vernichtet werden soll, sondern dass auch alle Juden getötet werden sollen."

Historisches Bündnis

Am Mittwoch hatten die jahrelang verfeindeten Palästinenser-Fraktionen der gemäßigten Fatah und der radikal-islamischen Hamas in Kairo Frieden geschlossen. Zugleich vereinbarten sie die Bildung einer gemeinschaftlich nominierten Übergangsregierung sowie Neuwahlen im nächsten Jahr. Anlässlich seines Deutschlandbesuchs am Donnerstag hatte der Palästinenserpräsident und Fatah-Chef Mahmud Abbas auch mit dem Zentralrat sprechen wollen. Graumann lehnte dies aber ab. "Herrn Abbas zu treffen hätte für uns bedeutet, diesem komischen Verbrüderungsprozess einen Anschein von Legitimität zu verleihen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt heute in Berlin mit Abbas zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht das am Vortag in Kairo besiegelte Versöhnungsabkommen zwischen den bislang verfeindeten Palästinenserfraktionen Fatah und Hamas. Die Bundesregierung hat sich dazu ebenso wie andere westliche Länder bislang skeptisch geäußert. Abbas traf am Mittwoch von Kairo aus in Berlin ein. Dort kam er am Abend mit Außenminister Guido Westerwelle zusammen. Weitere Gesprächspartner sind der norwegische Außenminister Jonas Gahr Stoere und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

dpa