Mubarak muss sich vor Justiz verantworten

Mubarak muss sich vor Justiz verantworten
Zwei Monate nach seinem Sturz muss sich Ägyptens Ex-Präsident vor der Justiz verantworten. Mubarak soll mit veruntreutem Geld jene Schläger bezahlt haben, die für den Tod Hunderter Demonstranten verantwortlich gemacht werden. In Kairo floss wieder Blut.

Der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak muss sich wegen massiven Korruptionsvorwürfen vor der Justiz verantworten. Die Staatsanwaltschaft will klären, ob die Mubarak-Familie öffentliche Gelder veruntreut hat, um die tödlichen Angriffe von Schlägertrupps auf die Protestbewegung zu finanzieren. Das teilten die Behörden am Sonntag mit. Kurz zuvor hatte sich der unter Hausarrest stehende Mubarak erstmals seit seinem erzwungenen Abdanken vor zwei Monaten an die Öffentlichkeit gewandt. In einer Mitteilung bestritt er, Vermögen im Ausland zu besitzen.

Wieder blutige Demo in Kairo

Zum ersten Mal seit Mubaraks Flucht in seine Sommerresidenz gab es wieder einen Toten bei Protesten in Kairo. Nach Zusammenstößen zwischen dem Militär und Demonstranten starb ein Anhänger der Opposition. Das Opfer erlag seinen Verletzungen, nachdem die Streitkräfte in der Nacht zum Samstag eine Demonstration militanter Oppositioneller auf dem Tahrir-Platz mit Gewalt aufgelöst hatten. 71 weitere Menschen erlitten Verletzungen, bestätigte das Gesundheitsministerium am Samstag in Kairo. Einige wiesen Schussverletzungen auf.

Die Anschuldigungen gegen Mubarak bergen juristischen Zündstoff, der über die üblichen Korruptionsvorwürfe weit hinausreicht. Bei den 18-tägigen Demonstrationen, die den Sturz Mubaraks bewirkt hatten, waren bei Angriffen durch die Polizei und durch Schlägertrupps der Mubarak-Partei NDP nach offiziellen Angaben 840 Menschen getötet worden. Der ägyptische Militärrat, der seit dem Abgang des Präsidenten das Land regiert, hatte letzte Woche ein Team von Sonderermittlern eingesetzt, um die Vorwürfe gegen Mubarak und seine Familie prüfen zu lassen.

Mubarak meldet sich erstmals seit seinem Sturz zu Wort

Mubarak brach am Sonntag in seiner Sommerresidenz in Scharm el Scheich sein Schweigen. In einer etwa achtminütigen Audio-Botschaft, die der arabische Nachrichtensender Al-Arabija am Sonntagnachmittag ausstrahlte, sprach er allerdings nur darüber, dass er keine Bankkonten, Immobilien oder anderes Vermögen im Ausland besitze. Ägyptens Staatsanwaltschaft reagierte prompt: kurz nach Aussendung der Botschaft ordnete sie an, Mubarak und seine Söhne Gamal und Alaa zur Vernehmung vorzuführen.

In seiner Audio-Botschaft bestritt Mubarak, sich durch korrupte Machenschaften bereichert und die milliardenschwere Beute ins Ausland verschoben zu haben. "Die letzten Wochen wartete ich darauf, dass die Wahrheit aus der ganzen Welt an den Oberstaatsanwalt dringen würde", sagte Mubarak.

Die Staatsanwaltschaft hatte seine Konten eingefroren und ihm Auslandsreisen untersagt. Der Militärrat hatte darüber hinaus Hausarrest über ihn verhängt. Die Maßnahmen gelten auch für seine Ehefrau und seine Kinder, unter ihnen Sohn Gamal, ein durch seine "Beziehungen" erfolgreicher Geschäftsmann, der inoffiziell als Nachfolger für den Vater im Präsidentenamt vorgesehen war.

Mubarak droht mit "juristischen Schritten"

In der Mitteilung drohte Mubarak außerdem all jenen mit "juristischen Schritten", die seinen Ruf beschädigen würden. Tatsächlich ist die gerichtliche Aufarbeitung der mutmaßlichen Korruptionsverstrickungen ein wiederkehrendes Thema bei den regelmäßigen Demonstrationen der Demokratiebewegung.

Auch am letzten Freitag hatten zehntausende Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo verlangt, Mubarak vor Gericht zu stellen. Einzelne Redner riefen dazu auf, vor die Residenz in Scharm el Scheich zu ziehen, wenn dies nicht bald geschehe. Die Polizei verstärkte inzwischen die Sicherheitsvorkehrungen in dem Badeort und seiner Umbebung, verlautete am Sonntag aus örtlichen Sicherheitskreisen.

dpa