Frankreichs Rechtspopulisten wittern Morgenluft für 2012

Frankreichs Rechtspopulisten wittern Morgenluft für 2012
Der politische Trend begünstigt Frankreichs Front National (FN): Schon jetzt liegt FN-Aushängeschild Marine Le Pen in Umfragen vor Präsident Sarkozy. Ein Besuch in der rechten Hochburg Hénin-Beaumont.

"Sarkozy kann sagen oder machen, was er will, die Leute glauben ihm kein Wort mehr. Er hat kein einziges seiner Wahlversprechen gehalten. Und wenn er jetzt seine Islam-Debatte starten will, ist das ein Geschenk für uns", freut sich Steeve Briois. Er ist Generalsekretär des rechtsextremen Front National ("Nationale Front", FN) und überzeugt, dass die vom jetzigen Präsidenten und seiner Partei UMP (Union pour un mouvement populaire, "Union für eine Volksbewegung") enttäuschten Wähler im Frühling 2012 zu Hauf nach rechts schwenken werden.

Von den etablierten Politikern enttäuscht

Im nordfranzösischen Hénin-Beaumont, einer ehemaligen Industriestadt im früheren Kohlenbergbaugebiet, ist der 38-jähige Arbeitersohn, der sich zum nationalen FN-Politiker gemausert hat, so etwas wie ein lokaler Star. Geht er dort spazieren, hupt alle fünf Meter ein Auto, und vom Lenkrad aus winkt ihm jemand freundlich zu. Bei den Kantonalwahlen hat er es kürzlich zwar nicht geschafft, in seinem Wahlkreis mit einer absoluten Mehrheit den Sitz im Departementsrat zu erobern, aber immerhin bekam er auf Anhieb 36 Prozent der Stimmen. Der Konkurrent der konservativen UMP dagegen blieb mit nur vier Prozent weit abgeschlagen.

Für solche Gegner hat der sehr selbstsichere Briois schon fast Mitleid. Er konzentriert seine Angriffe auf die "Sozialisten-Mafia" im Rathaus von Hénin-Beaumont. Die dort regierende Linke ist arg diskreditiert durch Finanzskandale des früheren Bürgermeisters, der in Untersuchungshaft sitzt. Zusammen mit einer wachsenden Arbeitslosigkeit, die vor allem den Jungen kaum Aussicht auf berufliche Perspektiven lässt, schafft dies einen idealen Nährboden für eine rechtspopulistische Bewegung wie den FN.

 Rudolf Balmer

"Allesamt korrupt"

Seit Jahren, schon unter der Führung von Jean-Marie Le Pen und jetzt mit dessen Tochter Marine als Parteichefin, beanspruchen Vater und Tochter Le Pen für sich, über die Affären und Skandale der anderen Parteien erhaben zu sein: "Tous pourris" ("allesamt korrupt") lautet ihr Slogan, der zieht. Im Unterschied zur bürgerlichen Rechten, zu den Sozialisten, Kommunisten und Grünen gehörte der FN nie einer Regierungskoalition an. Jetzt ist es nach Ansicht von Briois (l., Foto: Rudolf Balmer) nur noch eine Frage der Zeit, bis seiner Partei die Macht in den Schoß fällt: "Die faulen Früchte fallen zuerst", lacht er über die Probleme seiner Gegner. Auf den Wahlflugblättern versprechen die FN-Kandidaten, den "Augias-Stall auszumisten". Vielen gefällt der radikale Stil der selbsternannten Saubermänner.

Briois hat gelernt, seinen mit der jeweiligen Regierungspolitik und der Krise unzufriedenen Mitbürgern zuzuhören. Er gibt ihnen Recht, wenn sie über "die da oben" fluchen und stachelt ihren Unmut noch an. Ernsthaft in Betracht zu ziehende Lösungen hat der FN eigentlich kaum. Auf die Frage, ob er denn glaube, dass ein Austritt aus Euro-Währungsgemeinschaft – wie von der FN gefordert - für Frankreich wirklich Vorteile bringe, meint er bloß: "Schlimmer kann's ja nicht werden."

Marine Le Pen beliebter als Sarkozy

Diese Haltung ist typisch. Der Erfolg des FN speist sich nicht aus der Hoffnung, es werde mit den Rechten der Grande Nation wieder besser gehen, sondern von der Angst, dass sich die Zustände noch verschlechtern. Wie andere Rechtspopulisten in Europa schürt der FN darum die Ressentiments gegen Ausländer, vor allem gegen die sichtbaren Minderheiten wie die Muslime aus Afrika. Die Krisenopfer werden in der Vorstellung ermutigt, diese Zugewanderten profitierten auf ihre Kosten von Sozialleistungen. Neu ist in der Propaganda unter der Führung von Marine Le Pen, dass auch antikapitalistisch klingende Töne beigemischt werden, um auch desillusionierte Wähler der Linksparteien anzuziehen.

Vorerst scheint diese Rechnung, mit gesellschaftlichen Problemen und den Sünden der anderen Parteien zu hausieren, aufzugehen. Wenn heute Präsidentschaftswahlen wären, käme Marine Le Pen laut mehreren Umfragen hinter dem Sozialisten Dominique Strauss-Kahn mit mehr als 20 Prozent auf den zweiten Platz und wäre somit für das Finale der Stichwahl qualifiziert. Sarkozy - derzeit bei 17 bis 18 Prozent - hätte keine Chance auf eine Wiederwahl.

Krieg zur Steigerung der Popularität?

Mit der Kühnheit der Verzweiflung hat sich Sarkozy in die Außenpolitik gestürzt. Vom Zögern der USA und der EU profitierend, hat er eilig militärische Interventionen in Libyen und der Elfenbeinküste improvisiert. Doch kriegerische Aktionen hielten einen regenten vielleicht zu Napoléons Zeiten an der Macht - heute lassen solche internationalen Aktionen Sarkozys Landsleute bisher eher kalt.

Um die verlorene Gunst einer für nationalistische und populistische Kampagnen empfänglichen Wählerschaft zurückzuerobern, hat Sarkozy nun eine scharfe Rechtskurve eingeschlagen. Er hat eine neue Islamdebatte angestoßen, und neue Gesetzesvorstöße für einen restriktiveren Umgang der weltlichen Republik mit muslimischen Glaubensfragen sollen ihm helfen, das Unbehagen mancher Mitbürger für sich zu nutzen. Davon konnte ihn auch die gemeinsame eindringliche Warnung der Vertreter der sechs großen Konfessionen nicht abhalten. Die Opposition ist überzeugt, dass Sarkozy gefährlich mit dem Feuer der Islamophobie spielt - und am Ende den FN weiter stärkt.


Rudolf Balmer arbeitet in Paris als Korrespondent unter anderem für die Berliner "tageszeitung".