Frauenförderung: Freiwillige Lösung oder "Flexi-Quote"

Frauenförderung: Freiwillige Lösung oder "Flexi-Quote"
Die Familienministerin setzt auf guten Willen, die Arbeitsministerin hätte gern gesetzliche Festlegungen. Nun darf die Wirtschaft erst einmal selbst bestimmen, wie hoch der Frauenanteil in den Chefetagen sein soll. Die EU-Kommission will handeln.

Die großen deutschen Wirtschaftsunternehmen wollen mit der Förderung von Frauen in Führungspositionen ernstmachen. Eine allgemeinverbindliche feste Quote lehnen sie ab. Jedes der 30 DAX-Unternehmen setzt sich ein eigenes Ziel. Darauf einigten sich Vertreter der Bundesregierung und Vorstände der größten Aktiengesellschaften am Mittwoch in Berlin. Eine härtere Gangart bei der Frauenquote schlägt die EU-Kommission an, die den Konzernen bis zum März 2012 Zeit für eine freiwillige Lösung lässt und dann notfalls eingreifen will.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die den Anstoß zu dem Gespräch gegeben hatte, zeigte sich zufrieden. "Wir sind uns einig in dem Ziel, mehr Frauen für Führungspositionen zu gewinnen." "Wir werden nicht eine Quote haben, sondern wir werden in diesem Jahr 30 Zielvorgaben der 30 Dax-Unternehmen erfahren", sagte sie. Die Bundesregierung gebe der Wirtschaft damit noch einmal befristet Zeit für "substanzielle Verbesserungen", und zwar ohne Einheitsquote. Falls dieser Weg nicht zum Erfolg führe, komme die von ihr in einem Stufenplan vorgeschlagene "gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung", sagte Schröder. Sie nennt dies "Flexi-Quote".

EU-Justizkommissarin Viviane Reding schrieb an Schröder, dass ihre Geduld Grenzen habe. "Die Europäische Kommission steht ab März 2012 bereit, erforderlichenfalls mit rechtlichen Instrumenten einzugreifen, falls sich die Lage bis dahin nicht wesentlich verbessert", hieß in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Ein solches Rechtsinstrument - wie zum Beispiel eine Richtlinie - müsste von Deutschland und allen anderen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die EU-Kommission will mehr Frauen auf Chefposten sehen. Als Ziel nennt Reding, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten börsennotierter europäischer Unternehmen bis 2015 auf 30 Prozent und bis 2020 auf 40 Prozent steigt.

Von der Leyen will eine härtere Linie

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach nach dem Treffen mit der Wirtschaft von "Licht und Schatten". Es sei zwar ein guter Anfang gemacht, die Ergebnisse seien aber "nicht konkret genug". Es fehlten "Festlegungen auf Zahlen und Wege". Von der Leyen plädiert für eine härtere Linie und eine gesetzlich festgelegte Frauenquote in den Chefetagen der Großunternehmen von 30 Prozent. Die Wirtschaft lehnt jedoch eine solche feste Quote ab.

Für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss im Interesse der Frauen "Jobsharing in Führungspositionen einfach selbstverständlich werden". Vor allem in den durchweg überalterten Aufsichtsräten und Vorstandsetagen müsse der Frauenanteil in den nächsten zwei Jahren verdreifacht werden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, er nehme aus dem Gespräch "einen kräftigen Schuss Optimismus" mit.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach von einer "Placebo-Veranstaltung". Die Regierung sei "nicht willens und in der Lage, Frauen in Deutschland zu fördern". Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich enttäuscht: "Es ist zum zweiten Mal nichts rausgekommen. Eine Selbstverpflichtung reicht uns nicht aus, und es reicht uns auch nicht aus, dass verschiedene Ministerinnen in verschiedene Richtungen gehen." Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock kritisierte den Stufenplan als zögerlich.

BMW: Technikerinnen fehlen

Telekom-Vorstandsmitglied Thomas Sattelberger sicherte zu, alle 30-Dax-Unternehmen würden in diesem Jahr mit Frauenförderplänen an die Öffentlichkeit gehen. Der "Druck der Politik" habe dazu beigetragen. BMW-Personalvorstand Harald Krüger sah wie von der Leyen "Licht und Schatten". "Wir haben den Stufenplan nicht bestätigt. Es gibt noch Diskussionsbedarf." Bei BMW seien 60 Prozent der Führungspositionen weltweit mit Technikern besetzt. Dafür fehlten Frauen. Auch er sprach sich aber grundsätzlich für mehr Frauenförderung aus.

Skeptisch äußerte sich auch der Verband Bitkom, der mehr als 1350 Unternehmen der Informationstechnik und Telekommunikation vertritt. In dieser Branche seien gesetzlich festgelegte Frauenquoten für Führungspositionen kaum zu erreichen, erklärte Verbandspräsident August-Wilhelm Scheer. Schließlich seien lediglich 18 Prozent der Studienanfänger in der Informatik Studentinnen. Mit einem freiwilligen Kodex will der Verband Frauen mehr fördern als bisher.

Die Dax-Unternehmen rufen in ihrer gemeinsamen Erklärung Bund, Länder und Gemeinden auf, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit Frauen Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Dies bedeute den Ausbau von Kleinkinderbetreuung und Ganztagsschulen. Chancengleichheit sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe".

dpa