SPD und Grüne in Mainz wollen ab Mittwoch verhandeln

SPD und Grüne in Mainz wollen ab Mittwoch verhandeln
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen SPD und Grüne zügig über eine Koalition verhandeln. Erste Gespräche sind bereits für Mittwoch vorgesehen. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Kurt Beck hatten bei der Wahl fast zehn Prozent der Stimmen verloren, Bündnis 90/Die Grünen gewannen deutlich hinzu. FDP-Landeschef Rainer Brüderle tritt nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zurück.
29.03.2011
Von Jens Albes und Marc Strehler

Beck sagte, er sehe das Ergebnis der Landtagswahl als "klaren Auftrag" zum Regieren. Zusammen mit den Grünen strebe er eine "realistische und nach vorn gerichtete Politik" an. Der Parteirat der Grünen beschloss am Montagabend offiziell, mit der SPD Gespräche aufzunehmen. Dabei werde es um "Perspektiven für Koalitionsverhandlungen" gehen, hieß es in dem Beschluss.

Der FDP-Landesvorsitzende Rainer Brüderle wird nach dem Wahldebakel seiner Partei sein Amt aufgeben. Wie die Partei am Abend bestätigte, will der Bundeswirtschaftsminister den Vorsitz auf einem Sonderparteitag am 7. Mai zur Verfügung stellen. Die FDP hatte den Wiedereinzug in den Landtag klar verpasst. Brüderle ist seit 28 Jahren FDP-Chef im Land. Mit ihm will der gesamte Landesvorstand seine Ämter zur Verfügung stellen.

SPD weiterhin stärkste Kraft

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis war die SPD am Sonntag mit 35,7 Prozent trotz herber Verluste knapp stärkste Kraft geblieben. Die CDU legte leicht zu und verbuchte mit 35,2 Prozent einen Achtungserfolg. Die 2006 aus dem Landtag geflogenen Grünen kehren mit 15,4 Prozent triumphal ins Parlament in Mainz zurück. FDP und Linke scheiterten beide an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Grünen wollen sich auch Gesprächen mit der CDU nicht verschließen, die ihnen CDU-Landeschefin Julia Klöckner angeboten hatte. Die Formulierung des Parteirats in Richtung CDU ist allerdings deutlich vorsichtiger formuliert. Mit dem Gesprächsangebot der Christdemokraten an SPD und Grüne sind laut CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer derzeit keine konkreten Koalitionsverhandlungen gemeint. Rechnerisch wäre auch Schwarz-Grün möglich. Doch die Grünen hatten sich vor der Wahl in Abkehr von der CDU-Atompolitik auf die SPD festgelegt.

Zur künftigen Rolle der CDU-Spitzenkandidatin sagte Rosenbauer: "Julia Klöckner wird bestimmt Fraktionsvorsitzende werden." Der jetzige Vorsitzende Christian Baldauf bekommt nach Rosenbauers Worten eine andere wichtige Position in der Fraktion.

Umwelt, Bildung, Kommunen

Bei den geplanten rot-grünen Verhandlungen soll es laut SPD erst am Ende um die Verteilung der Ministerien gehen. "Über Ressorts wird dann irgendwann ganz zum Schluss gesprochen", sagte SPD-Generalsekretärin Heike Raab. Zuerst stünden die Inhalte auf der Tagesordnung. Grünen-Spitzenkandidat Daniel Köbler nannte die Themen Umwelt, Bildung und Kommunen als wichtigste politische Spielfelder seiner Partei. Auf eine Zahl von grünen Ministerien wollte er sich nicht festlegen.

Beck will einen "visionären Kurs" für das Land ansteuern. Bereits am Vorabend hatte er sich zum Ausbau der regenerativen Energien bekannt. Die Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke sagte in Berlin, Beck sei bereits am Sonntagabend auf die Wahlparty der Grünen in Mainz gekommen und habe deutlich gemacht, dass er sie nicht über den Tisch ziehen wolle.

Ihr Kollege Köbler sagte, seine Partei werde ihren Kampf gegen zwei Brückenbauprojekte im Land auch in den angestrebten Koalitionsgesprächen mit der SPD fortsetzen. "Wir wollen politisch alles dafür tun, um den Hochmoselübergang noch zu stoppen." Die Brücke soll das Autobahnkreuz bei Wittlich mit der Hunsrückhöhenstraße verbinden. Das Geld für die geplante Mittelrheinbrücke bei St. Goar lasse sich ebenfalls sinnvoller verwenden, sagte Köbler.

Peinliche Zählpanne in Mainz

Am Montag wurde eine peinliche Panne bei der Stimmenauszählung in Mainz korrigiert. Dort war vergessen worden, 223 Briefwahlzettel auszuzählen. Die Korrektur hat Auswirkungen auf die Sitzvergabe im Landtag. CDU-Bewerber Wolfgang Reichel gewinnt nun doch mit 13 Stimmen Vorsprung auf die Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) den betroffenen Wahlkreis. Die Ministerin zieht über die Landesliste ins Parlament ein. Verlierer ist der Trierer CDU-Bewerber Bertrand Adams, der den Wiedereinzug in den Landtag nun doch verpasst. 

dpa