Keine Schonzeit für den neuen Innenminister: Direkt nach seinem Amtsantritt musste sich Hans-Peter Friedrich (CSU) mit dem Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen beschäftigen, den wohl ein Islamist verübt hat. Der 21 Jahre alte Kosovo-Albaner hatte an einem Militärbus zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen einer "islamistisch motivierten Tat" gegen den Mann, bei dem es sich den Anzeichen nach um einen Einzeltäter handelt. Er verurteile den Angriff aufs Schärfste, sagte Friedrich kurz nachdem er die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Christian Wulff entgegengenommen hatte.
Friedrichs Vorgänger im Amt, der jetzige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), hatte die Sicherheitsmaßnahmen wegen drohender Anschläge im vergangenen Herbst verstärkt. Anfang Februar gab er zwar keine Entwarnung, fuhr die Polizeipräsenz aber zurück.
Polizeireform: Friedrich sucht eine Lösung
Zum Thema Polizeireform sagte Friedrich, er werde sich kommende Woche die Erkenntnisse der mit dem Thema befassten Expertengruppe vorlegen lassen und dann "zu gegebener Zeit über den weiteren Fortgang der Dinge entscheiden". Als einer der schärfsten Kritiker einer Fusion von BKA und Bundespolizei gilt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dazu erklärte Friedrich, er kenne aus seiner bisherigen Arbeit als CSU-Landesgruppenchef dessen Argumente und die Sichtweise der anderen Länderinnenminister. "Wir werden eine von allen akzeptierte gute Lösung finden."
Im Herbst hatte die Expertenkommission eine Fusion von BKA und Bundespolizei zu einer neuen Super-Polizei vorgeschlagen. De Maizière erklärte damals, er finde die Vorschläge gut und wolle sie prüfen. Für Mitte März hatte er eine Entscheidung angekündigt. Aus der CSU kamen zu den Fusionsüberlegungen zuletzt äußerst kritische Stimmen.
Noch keine Aussage zur Vorratsdatenspeicherung
Über die Vorratsdatenspeicherung will Friedrich bald mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reden. Die Ermittler müssten in die Lage versetzt werden, effizient das Instrumentarium zu nutzen, was zur Terrorbekämpfung möglich sei. Die Justizministerin hatte Eckpunkte für eine mögliche Neuregelung vorgelegt. Demnach sollen Daten erst beim Verdacht einer Straftat gespeichert und so vor der routinemäßigen Löschung gesichert werden. Unionspolitikern reicht das aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 die bis dahin geltende Regelung verworfen.
Auch die Zukunft der Internetsperren ließ Friedrich offen. Nach einer Vereinbarung von Union und FDP soll ein Jahr lang versucht werden, die Seiten zu löschen und nicht zu sperren. Die FDP ist für das Löschen. De Maizière hatte sich - wie andere Unionspolitiker - dafür ausgesprochen, das Löschen und das Sperren zu verfolgen.
Gehört der Islam zu Deutschland?
Friedrich wiederholte seine Kritik an der Aussage von Bundespräsident Christian Wulff, der im vergangenen Jahr in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit gesagt hatte, auch der Islam gehöre zu Deutschland. "Ich habe keinen Grund, meine Auffassung von damals zu verändern", sagte der bisherige CSU-Landesgruppenchef. Die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens gehörten natürlich zu Deutschland. "Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt."
Türkische Kinder in Deutschland sollten nach Ansicht des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) vor ihrer Muttersprache zunächst Deutsch lernen. "Ich bin der Auffassung, dass derjenige, der in diesem Land lebt, in diesem Land integriert sein will, in diesem Land aufwächst, Deutsch können muss, in allererster Linie", sagte er am Donnerstag in Berlin auf eine entsprechende Frage bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Minister.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor wenigen Tagen mit seinem Aufruf, Kinder seiner Landleute in Deutschland sollten zuerst Türkisch lernen, heftige Reaktionen ausgelöst.
Das "Gesamtthema" werde er "sehr, sehr ernst nehmen", sagte Friedrich weiter. Es gehe dabei um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wichtig sei, dass "man die Dinge zusammenführt und nicht polarisiert". Dies sei insbesondere sein Ziel als Innenminister.
