Millionen Ägypter auf der Straße - Armee hält sich zurück

Millionen Ägypter auf der Straße - Armee hält sich zurück
Historischer Dienstag in Ägypten: Millionen Menschen tragen ihren friedlichen Protest gegen Präsident Husni Mubarak auf die Straße. Allein in der Hauptstadt Kairo demonstrierten bis zum frühen Nachmittag nach Informationen des Senders Al-Dschasira bis zu zwei Millionen. Der Millionenprotest in Ägypten bedeutet für das Regime Mubarak die bislang größte Machtprobe. Während auch in Jordanien und Algerien der Unmut wächst, rät die Bundesregierung dringend von Reisen nach Ägypten ab.

Weil das Auswärtige Amt jetzt dringend von Reisen nach ganz Ägypten abrät, bringen die großen deutschen Reiseveranstalter bis Mitte Februar keine Urlauber mehr nach Ägypten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief die ägyptische Führung zum Dialog mit der Protestbewegung auf. Die Opposition des Landes verständigte sich auf eine gemeinsame Linie für einen Neubeginn.

Nicht nur in Ägypten, auch in Algerien formiert sich der Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Missstände. Mehrere Gewerkschaften kündigten für die kommenden Tage große Streiks an. In Jordanien entließ König Abdullah II. nach Protesten gegen die Regierung seinen Ministerpräsidenten Samir Rifai. In Syrien sind für Samstag Demonstrationen für Reformen geplant. Die chinesische Zensur verschärfte die Kontrolle der Berichterstattung über die Unruhen in Ägypten. Wegen der unsicheren Lage in der arabischen Welt verteuerten sich neben dem Öl auch fast alle anderen Rohstoffe.

Opposition lehnt Gespräche vor Rücktritt Mubaraks ab

Die Vereinten Nationen gehen von deutlich mehr Todesopfern bei den Unruhen in Ägypten aus als bisher bekannt. "Unbestätigte Berichte sprechen von bisher 300 Toten und mehr als 3.000 Verletzten", sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Dienstag in Genf.

In Kairo verständigten sich Vertreter aller größeren Oppositionsparteien und -bewegungen auf eine gemeinsame Linie. Sie fordern den Rücktritt Mubaraks und eine "Regierung der nationalen Allianz". Zu den Forderungen, die nach einem Treffen am Dienstag in Kairo erhoben wurden, gehört auch die Auflösung der beiden Parlamentskammern sowie der Regionalparlamente. Eine Arbeitsgruppe soll eine neue Verfassung ausarbeiten.

Die Opposition lehnt Gespräche mit den Machthabern vor einem Rücktritt Mubaraks ab. "Wir erwarten, dass die Führung uns einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Forderungen präsentiert. Erst dann sind wir bereit, einen Dialog mit Vizepräsident Omar Suleiman zu beginnen", hieß es.

Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei nahm an dem Treffen nicht teil, aber andere Vertreter seiner Bewegung für den Nationalen Wandel. El Baradei sagte dem Sender Al-Arabija, Mubarak müsse bis spätestens Freitag sein Amt niederlegen.

Armee behindert die Demonstrationen nicht

Bei der Demonstration auf dem Tahrir-Platz in Kairo zeigten die Streitkräfte Präsenz, ohne die Proteste zu behindern. Das Militär zog Unruhestifter und mutmaßliche Kriminelle aus dem Verkehr. Nach Angaben des Staatsfernsehens versuchten Provokateure, Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Soldaten anzustiften.

Per Hand verteilten Soldaten auf dem Tahrir-Platz zudem Flugblätter an die Demonstranten, auf denen stand: "Ihr habt das Recht, eure Meinung in zivilisierter Art und Weise auzudrücken." Die Protestierenden sollten jedoch bedenken, dass sich in der Menge auch "Gesetzlose" befänden, deren Ziel es sei, Panik zu schüren, zu stehlen und zu sabotieren. "Wenn das passiert, dann werden wir mit aller Härte darauf reagieren."

An den Eingängen zum Tahrir-Platz kontrollierten Zivilisten Ausweispapiere und durchsuchten die Teilnehmer. Auffällig war, dass unter den Demonstranten deutlich mehr Vertreter der Muslimbruderschaft zu sehen waren als in den vergangenen Tagen. Ein Vertreter der islamistischen Organisation sagte einer dpa-Reporterin: "Wir sind eine gut organisierte Bewegung. Es wird Zeit, dass auch wir auf diesem Platz reden dürfen." Die Muslimbrüder sind in Ägypten offiziell verboten, haben aber viele Anhänger. Sie könnten an einer neuen, von der Opposition gebildeten Regierung beteiligt sein.

Bis Mitte Februar keine Reisen mehr nach Ägypten

Die großen deutschen Reiseveranstalter werden bis Mitte Februar keine Urlauber mehr nach Ägypten bringen. Betroffene Urlauber bekommen ihr Geld zurück. Wollen sie stattdessen andernorts Urlaub machen, müssen sie neu buchen. An eine Evakuierung aller deutschen Touristen, die sich derzeit in Ägypten aufhalten, ist aber weiter nicht gedacht.

Mit der Entscheidung reagiert die Reisebranche auf die erneute Verschärfung der Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes. Das Ministerium rät wegen der anhaltenden Unruhen dringend von Reisen nach ganz Ägypten ab. Das schließe ausdrücklich auch die Touristengebiete am Roten Meer mit ein, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

"Wir reden hier über etwa 30.000 Gäste", sagte DRV-Hauptgeschäftsführer Hans-Gustav Koch. In Tunesien seien es 7.000 bis 8.000 gewesen. Eine Rückholung sei im Fall Ägypten nicht erforderlich, sagte Koch, "und sie würde bei vielen Urlaubsreisenden dort auch auf Unverständnis stoßen." Die Lage in den Touristengebieten am Roten Meer sei weiterhin ruhig - was auch das Auswärtige Amt in seinem Sicherheitshinweis bestätigt. Derzeit hätten die Hotels in den Urlaubsorten am Roten Meer wie Hurghada und Scharm el Scheich auch noch genug Verpflegung. Die Gäste seien "rundum gut betreut", erklärte Koch, der die Absage der Reisen als "reine Vorsichtsmaßnahme" bezeichnete.

dpa